Einigung in Slowakei über Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms

Regierung und Opposition in der Slowakei einig Ja zum Rettungsschirm - und zu Neuwahlen

Stand: 12.10.2011 16:41 Uhr

In der Slowakei sind sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung einig, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF im zweiten Anlauf zuzustimmen. Der Chef der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer, Robert Fico, kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Partei der noch amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova an, bis spätestens Freitag werde das Parlament in Bratislava erneut abstimmen - und dieses Mal mit Ja.

Zugleich sei vereinbart worden, im März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

Das Parlament hatte am Dienstagabend gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung besiegelt, weil Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Hintergrund war ein seit Monaten andauernder Streit innerhalb der Regierungskoalition. Die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik lehnt die Erweiterung des Rettungsschirms ab und boykottierte deswegen die Abstimmung. Die Smer unterstützt die Ausweitung des Rettungsfonds zwar, enthielt sich am Dienstag aber der Stimme, um die Regierung nicht zu unterstützen.

Die anderen drei Partner der Koalition einigten sich nun mit der Smer, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen. Gemeinsam kämen sie dann auf eine Mehrheit von 119 Stimmen. Im Parlament sind insgesamt 150 Abgeordnete vertreten.

Einigung über Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.10.2011, Danko Handrick, ARD Prag zzt. Bratislava

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Nur die Slowakei fehlt noch

Die Slowakei steht unter enormem Druck, den heute die EU nochmals erhöhte. "Wir rufen alle Parteien des slowakischen Parlaments auf, kurzfristige politische Überlegungen hinter sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues Abkommen anzunehmen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der erweiterte Rettungsschirm sei "im Interesse aller Euroländer, einschließlich des slowakischen Volkes".

Denn bliebe es bei der Ablehnung der Slowakei, könnte sich die Krise in der Euro-Zone weiter verschärfen. Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euro-Ländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren. Geplant ist zudem, dass für wankende Euro-Länder vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.

Die Euro-Staaten versprechen sich von den Maßnahmen wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Euro-Staaten mit Ja. Kurz vorher hatte Malta sein Einverständnis erklärt.

Grünes Licht aus Bratislava
S. Heinlein, DLF Prag
12.10.2011 19:38 Uhr

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