Slowakische Flagge vor Euro-Flagge

Slowakisches Parlament für EFSF-Erweiterung Zustimmung im zweiten Anlauf

Stand: 13.10.2011 17:30 Uhr

Das slowakische Parlament hat für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms EFSF gestimmt. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten seine Arbeit aufnehmen. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich dafür aus, nur 30 waren dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova und der Vorsitzende der Partei Freiheit und Solidarität, Richard Sulik
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Zerstritten sich über die Frage der Rettungsschirm-Erweiterung: Die slowakische Ministerpräsidentin Radicova und SaS- Vorsitzende Sulik

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte das Parlament vorgezogene Neuwahlen am 10. März 2012 beschlossen. Die Vorverlegung der Wahlen war Bedingung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

Bei der ersten Abstimmung über den Rettungsschirm war die aus vier Parteien bestehende bisherige Regierungskoalition zerbrochen, da Premierministerin Iveta Radicova diese Entscheidung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte und ihr der neoliberale Koalitionspartner SaS die Gefolgschaft verweigert hatte. Daher waren für eine Zustimmung zum Rettungsschirm auch Stimmen aus der Opposition nötig.

Nur die Slowakei fehlte noch

Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euro-Ländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren, die diese Anleihen halten. Geplant ist zudem, dass für wankende Euro-Länder vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.

Die Euro-Staaten versprechen sich von den Maßnahmen wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Die Slowakei war das letzte dieser Länder, das die EFSF-Erweiterung noch absegnen musste.

Parlament stimmt Euro-Rettungsschirm im zweiten Anlauf zu
nachtmagazin 00:19 Uhr, 14.10.2011, Roman Nuck, ARD Prag

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