Zustimmung zu EFSF unsicher Euro-Rettungsschirm entzweit slowakische Regierung

Stand: 30.09.2011 12:22 Uhr

Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wird zur Zerreißprobe für die slowakische Regierung: Die Liberalen sperren sich dagegen, den Milliardenhilfen zuzustimmen - und bringen so Ministerpräsidentin Radicova und die europäischen Partner in Bedrängnis.

Von Stefan Heinlein, ARD-Hörfunkstudio Prag

Der Millionär Richard Sulik liebt die Spielregeln der Markwirtschaft. Das freie Spiel der Kräfte machte den Unternehmer bereits in den frühen 1990er-Jahren zu einem schwerreichen Mann. Später formte er die Slowakei mit radikalen Reformen zu einem der wirtschaftlich liberalsten Staaten Europas.

In der Euro-Krise bleibt der slowakische Parlamentspräsident seinen Grundsätzen treu: "Die Partei, deren Vorsitzender ich bin, diese 18 Abgeordneten und ich - wir werden gegen die Erweiterung stimmen." Mit diesem deutlichen Nein zum Euro-Rettungsschirm bringt er die Mitte-Rechts-Regierung an den Rand des Scheiterns.

Ohne die Stimmen seiner neoliberalen Fraktion fehlt der Koalition die notwendige Mehrheit im Parlament. Die Fronten im Regierungslager sind verhärtet. Nicht einmal der genaue Termin für die Abstimmung steht bisher fest.

Richard Sulik von den slowakischen Liberalen
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Richard Sulik von den slowakischen Liberalen

Ministerpräsidentin Iveta Radicova will möglichst rasch eine Entscheidung: "Der EU-Gipfel findet am 17. Oktober statt. Bis zu diesem Termin brauche ich eine klare Antwort, ob Ja oder Nein zum Rettungsschirm. Egal wie die Abstimmung ausgehen wird, ich kann nicht ohne eine Entscheidung zum Gipfel fahren." Sie denke nicht daran, die Gipfel-Verhandlungen zu verhindern.

Hinter den Kulissen wird in Bratislava deshalb fieberhaft nach möglichen Kompromisslösungen gesucht - bislang ohne Erfolg. Auch die sozialdemokratische Opposition weigert sich, der Regierung unter die Arme zu greifen.

"Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone"

Sulik ist davon unbeeindruckt. Er ist überzeugt, die besseren Argumente auf seiner Seite zu haben: "Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone. Wir haben die niedrigsten Durchschnittsgehälter." Es sei absurd, dass die Slowakei mit einem Durchschnittslohn von 800 Euro Geld aufbringen solle, "damit griechische Renten und italienische Abgeordnete subventioniert werden. Das ist eine Solidarität, die auf den Kopf gestellt ist", ergänzte er.

Slowakei bleibt ein Wackelkandidat
S. Heinlein, ARD Prag zzt. Bratislava
30.09.2011 12:09 Uhr

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"Mit dem Rettungsschirm kauft man einfach nur Zeit"

Die Slowakei habe in den vergangenen Jahren den Gürtel enger geschnallt und den Bürgern ein hartes Sparprogramm zugemutet. Griechenland habe dagegen jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Eine Staatspleite sei deshalb jetzt der einzig richtige Weg. "Man muss die Regeln einhalten. Es wird zwar weh tun, aber es wird garantiert weniger weh tun, als wenn man sich mit dem Rettungsschirm einfach nur Zeit kauft." Wenn die Blase platze, wären die Schäden viel größer als jetzt.

Bleiben Sulik und seine liberalen Parteifreunde bei ihrem Nein, könnte die Slowakei erneut zum Stolperstein für den Euro-Rettungsschirm werden. Schon im vergangenen Jahr verweigerte sie als einziges Land der Euro-Zone die Finanzhilfen für Griechenland.

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