Markus Söder

CSU-Chef Söder "Strafzinsen steuerlich absetzbar machen"

Stand: 15.09.2019 05:04 Uhr

"Deutschland soll das Land der Sparer bleiben", sagt CSU-Chef Söder in einem Zeitungsinterview und kritisiert die Negativzins-Entscheidung von EZB-Chef Draghi. Am besten wäre gar ein Gesetz gegen Negativzinsen.

CSU-Chef Markus Söder macht beim Thema Strafzinsen weiter Druck: "Wir dürfen die Negativzinsen nicht einfach achselzuckend hinnehmen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Am besten wäre ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen. "Wenn es dafür keine politische Mehrheit gibt, müssen wir zumindest die Strafzinsen steuerlich absetzbar machen. Deutschland soll das Land der Sparer bleiben."

Bereits Im August hatte Söder eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, dass Beträge bis zu 100.000 Euro grundsätzlich von Negativzinsen ausgenommen werden sollen. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativszinsen auf Kleinsparer umgelegt werden, hatte er argumentiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nennt Negativzinsen eine echte Belastung für Sparer. Er lässt prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz davor geschützt werden können. "Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern", sagte Scholz der Funke Mediengruppe.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag beschlossen, die Strafzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken, zu erhöhen. Der sogenannte Einlagensatz beträgt künftig minus 0,5 Prozent statt wie bisher minus 0,4 Prozent. Gleichzeitig soll künftig aber ein Teil dieser überschüssigen Gelder von den Strafzinsen ausgenommen werden.

Die EZB will damit erreichen, dass die Banken mehr Kredite vergeben und Gelder nicht bei der Notenbanken parken. Banken könnten dann aber auch geneigt sein, auch bei privaten Kunden Strafzinsen für Einlagen zu erheben. Bislang greift dies nur bei manchen Instituten bei sehr vermögenden Kunden und bei Firmenkunden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. September 2019 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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