Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag | Bildquelle: dpa

Entlastung für fast alle Soli fällt für die meisten Bürger weg

Stand: 01.01.2021 09:14 Uhr

Fast alle Steuerzahler müssen 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Das bringt vielen mehr Geld im Portemonnaie. Kritiker fordern die komplette Abschaffung - auch vor Gericht.

Von Stephan Lenhardt, SWR

Für 90 Prozent der heutigen Zahler fällt der sogenannte Soli mit dem neuen Jahr komplett weg, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil - nach Einkommen gestaffelt. Nur die Top-Verdiener müssen in voller Höhe weiterzahlen. Der Soli-Zuschlag beträgt bislang 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer.  Er ist also eine Steuer auf die Steuer.

"Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist, zusammen mit den Steuersenkungen, die wir jetzt für Familien auf den Weg gebracht haben, die größte Steuerentlastung seit sehr, sehr langer Zeit", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Insgesamt sparen die Bürger laut Ministerium durch den Abbau rund zehn Milliarden Euro. Scholz: "Mitten in der Corona-Pandemie haben dann kleine und mittlere Einkommen mehr Geld."

Der Soli ist für einen Großteil der Bürger Geschichte
tagesschau 20:00 Uhr, 01.01.2021, Robert Holm, RBB

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Gedacht für den Aufbau Ost

Eingeführt wurde der Soli 1991 zunächst befristet, um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Seit 1995 galt er unbefristet. Der Soli fließt allein dem Bund zu und ist, wie jede Steuer, nicht zweckgebunden. "Seit 1995 hat der Bund mit dem Soli rund 110 Milliarden Euro mehr eingenommen, als er für die Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Rahmen des Solidarpakts ausgegeben hat", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). 

Verheiratete Gut-Verdiener profitieren

Laut IW zahlt ein Single je nach Einkommen im neuen Jahr teils mehr als 1000 Euro weniger an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialbeiträgen als 2020, eine Familie mit zwei Kindern spart maximal gut 2500 Euro. Der Effekt durch den Soli-Abbau sei so stark, dass für eine Reihe von Einkommensgruppen die steuerliche Entlastung 2021 höher sei als im gesamten Zeitraum 2017 bis 2020. 

Berechnungen des IT-Dienstleister Datev im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung" zeigen: Arbeitnehmer in mittleren und hohen Gehaltsklassen werden besonders stark entlastet, insbesondere verheiratete Gutverdiener. Wer sehr wenig verdient, profitiert allerdings kaum - weil er schon heute nur wenig Soli bezahlt.

Unternehmen zahlen weiter

Etwa sechs Millionen Personen werden laut IW-Studie den Soli weiterzahlen. Hinzu kämen mehr als 500.000 Kapitalgesellschaften. Das kritisiert selbst Marco Wanderwitz. Er ist als Beauftragte der neuen Bundesländer in der Bundesregierung quasi zuständig für den Aufbau Ost. "Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Soli auch für die verbleibenden Zahler abzuschaffen, insbesondere weil nach wie vor viele Unternehmen Betroffene sind", sagt er auf ARD-Anfrage.

Bis 2030 würde laut IW-Studie ein kompletter Wegfall des Solis zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 86 Milliarden Euro führen. Und allein im kommenden Jahr könnten 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert: "Die Politik hätte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen sollen - rückwirkend zum Januar 2020 und für alle", sagt Präsident Reiner Holznagel. "Dann hätte ein Normalverdiener schon 2020 monatlich schon rund 50 Euro mehr zur freien Verfügung gehabt." 

Juristisch umstritten

Auch juristisch ist und bleibt der Soli umstritten. Der Bund der Steuerzahler unterstützt zwei Musterklagen. Eine ist die eines leitenden Angestellten aus Osnabrück aus dem Jahr 2008. Nach langer juristischer Auseinandersetzung hat das Niedersächsische Finanzgericht sie im Januar 2014 erneut dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, wo der Fall laut Bund der Steuerzahler nach wie vor liegt. Die zweite Klage gegen den Soli eines Ehepaars aus Bayern von diesem Jahr beschäftigt mittlerweile den Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht. 

Auch die FDP hat im September eine Beschwerde gegen die Fortführung des Soli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Er ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden zu einem ganz besonderen Zweck, nämlich der Finanzierung der Lasten der Deutschen Einheit", so der FDP-Abgeordnete Christian Dürr. Zum 31. Dezember 2019 sei aber der Solidarpakt II mit den Hilfen für Ostdeutschland ausgelaufen.  Eine Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags kommt 2019 zu dem Schluss: "Nach alledem besteht ein sehr hohes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2020 für verfassungswidrig erklärt." 

Debatte um Corona-Soli 

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans verteidigt dagegen die teilweise Fortführung des Soli gerade in der Corona-Krise: "Es gibt gute Gründe, diesen Rest-Soli als Teil der solidarischen Finanzierung für die Corona-Lasten beizubehalten", sagte er der "Rheinischen Post". Die SPD-geführten Bundesländer hatten bereits im November zum Bund-Länder-Gipfel in einem ersten Entwurf einen Steuer-Soli zur Finanzierung der Kosten im Gesundheitswesen ins Spiel gebracht. Dafür gab es Kritik von Ökonomen und dem Koalitionspartner: "Von einem neuen Solidaritätszuschlag halte ich überhaupt nichts", sagte beispielsweise Kanzleramtschef Helge Braun. Doch die Frage, wer die Kosten der Krise bezahlt und wie das geschieht, muss noch beantwortet werden. 

Die Geschichte des Soli
Uwe Lueb, ARD Berlin
01.01.2020 10:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

Stephan Lenhardt | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

Stephan Lenhardt, SWR

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