Langzeitarbeitslose, Agentur für Arbeit | Bildquelle: a (Dölling)

Verweigerung von Hartz IV Widerspruch zahlt sich oft aus

Stand: 18.04.2019 12:35 Uhr

Das Jobcenter hat das Recht, Empfängern von Hartz-IV-Leistungen die Bezüge zu verweigern. Dagegen haben sich 2018 Tausende Betroffene gewehrt - und das oft mit Erfolg.

Empfänger von Hartz IV können sich oft erfolgreich dagegen wehren, wenn das Jobcenter die Leistungen streicht. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass im vergangenen Jahr fast jeder zweite Widerspruch oder jede zweite Klage gegen Leistungsverweigerungen erfolgreich war.

In der Regierungsantwort werden die Fälle erfasst, in denen Arbeitslosen die Berechtigung auf Hartz IV komplett aberkannt worden waren, etwa weil die Betroffenen keine Gutachten vorlegen konnten, die ihnen Arbeitsunfähigkeit bescheinigen.

46 Prozent aller Widersprüche erfolgreich

Demnach legten 2018 rund 17.700 Menschen gegen die Entscheidung des Jobcenters Widerspruch ein - in 8100 Fällen hatten sie damit Erfolg. Eine Quote von 46 Prozent. Bei den 1200 Klagen gegen die komplette Ablehnung von Hartz-IV-Leistungen bekamen 500 Kläger Recht und damit 42 Prozent. Entweder entschied ein Gericht in ihrem Sinne oder das Jobcenter lenkte von selbst ein.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warnte, die wegfallenden Leistungen würden genau die Menschen treffen, die bereits "von der Hand in den Mund leben" würden. Sie drohten in eine "Schuldenspirale mit verheerenden Folgen" abzurutschen. Darum forderte Kipping auch, die sogenannte Mitwirkungspflicht von Hartz-IV-Empfängern neu zu prüfen.

Empfänger müssen "Mitwirkungspflicht" nachkommen

Wenn Arbeitslose diese "Mitwirkungspflicht" aus Sicht des Jobcenters verletzen, kann ihnen der Hartz-IV-Bezug gekürzt werden. Im vergangenen Jahr wurde mehr als 900.000 Leistungsempfängern die Höhe der Zuschüsse gekürzt.

Nehmen Betroffene etwa einen Termin beim Jobcenter nicht wahr, kann der Regelsatz über drei Monate um zehn Prozent gekürzt werden. Lehnt ein Arbeitssuchender nach Einschätzung der Behörde einen "zumutbaren" Job oder eine Aus- beziehungsweise Fortbildung ab, kann ihm der Betrag ebenfalls für drei Monaten um 30 Prozent gekürzt werden.

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Bei wiederholten "Regelverstößen" drohen weitere Sanktionen: Beim zweiten Mal kann das Jobcenter die Leistungen um 60 Prozent kürzen. Beim dritten Mal drohen sie komplett gestrichen zu werden, mitsamt Mietzuschuss und der finanziellen Unterstützung für die Krankenversicherung. Die Sanktionen für Arbeitslose unter 25 Jahren können noch strikter ausfallen.

Seit Januar prüft das Bundesverfassungsgericht, ob solche Kürzungen der Bezüge mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. April 2019 um 13:00 Uhr.

Darstellung: