Das Parlament in Griechenland.

Athen erfüllt Voraussetzung für weitere Finanzhilfen Griechisches Parlament billigt Haushalt

Stand: 12.11.2012 00:17 Uhr

Mit einer klaren Mehrheit hat das griechische Parlament den Haushalt für 2013 abgesegnet. Er sieht weitere Einsparungen in Milliardenhöhe und erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vor. Für den Entwurf der Regierung stimmten 167 Abgeordnete, dagegen votierten 128 Parlamentarier. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Dieses Ergebnis gab Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis nach der Abstimmung bekannt.

Demonstrationen in Athen

Ministerpräsident Samaras und sein Kabinett nach der Abstimmung über den Haushalt 2013.
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Ministerpräsident Samaras wirkte erleichtert nach der Abstimmung.

"Griechenland hat getan, was es tun musste und nun ist es Zeit, dass die Kreditgeber ihre Versprechen einlösen", sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras. Und ergänzte: "Die Lobby der Drachme wird verlieren." Der Chef der oppositionellen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sagte dagegen, die Maßnahmen seien unfair und viele Griechen liefen Gefahr, sich diesen Winter nicht ausreichend Nahrung, Medizin und Treibstoff leisten zu können. "Deswegen sagen wir, ihr seid eine Gefahr für dieses Land", sagte Tsipras an die Regierung gerichtet.

Die Verabschiedung des Etats war Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber. Dabei geht es um 31,5 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm von 130 Mrd. Euro. Im Etatentwurf wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr.

Demonstrationen vor Parlamentsgebäude

Proteste von dem griechischen Parlament
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Vor dem Parlament hatten mehr als zehntausend Menschen demonstriert.

Vor der Parlamentsabstimmung über den Haushalt 2013 haben in Griechenland tausende Menschen gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen protestiert. An zwei Demonstrationen durch Athen beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 15.000 Menschen. Einer am Sonntag in der Zeitung "To Vima" veröffentlichten Umfragen zufolge sind 66 Prozent der Griechen gegen die neuen Sparmaßnahmen. 52 Prozent sind der Ansicht, dass die Regierung mehr Zeit für die Bewältigung der Wirtschaftskrise erhalten sollte. 86 Prozent erklärten, sie seien nach vier Jahren Rezession in finanziellen Schwierigkeiten.

In der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche hatte das Parlament bereits einem Sparpaket in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro zugestimmt. Nach wütenden Protesten und einem Generalstreik war diese Abstimmung äußerst knapp ausgefallen.

Die Euro-Finanzminister kommen heute zusammen, um über die Freigabe des Kredits zu beraten. Mit einer schnellen Überweisung der nächsten Kredittranche kann das Land derzeit indes nicht rechnen. Das machte am Wochenende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Er forderte die Regierung in Athen auf, die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen.

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