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Neuberechnung zur Verschuldung Deutschland hielt EU-Defizitgrenze 2009 ein

Stand: 22.10.2010 12:15 Uhr

Deutschland hat im vergangenen Jahr doch noch das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts erfüllt. Eine abermalige Berechnung aufgrund neuerer Daten habe ergeben, dass das Staatsdefizit 2009 bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, bestätigte das Statistische Bundesamt gegenüber tagesschau.de. Ursprünglich hatten die Statistiker einen Wert von 3,3 Prozent berechnet und diesen dann Mitte des laufenden Jahres auf 3,1 Prozent nach unten korrigiert. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt laut den Maastricht-Kriterien ein Defizit von maximal 3,0 Prozent.

Geld aus Konjunkturprogrammen floss langsamer

Defizit 3%
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Deutschland hat das Defizitkriterium 2009 überraschend doch eingehalten.

Das Statistische Bundesamt begründete die Korrekturen damit, dass in den ersten Berechnungen auch Schätzungen enthalten gewesen seien. Der außergewöhnlich starke Einbruch der Wirtschaft 2009 und der derzeitige kräftige Aufschwung hätten genaue Schätzungen dabei erschwert. Insgesamt hätten sich die Einnahmen besser entwickelt als erwartet. Veränderungen bei den Ausgaben seien unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Geld aus den Konjunkturprogrammen langsamer ausgegeben wurde als zunächst angenommen.

Bei einem weiteren Stabilitätskriterium, nämlich dem Stand der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte, erfüllte Deutschland im vergangenen Jahr die EU-Anforderungen aber nicht. Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen summierten sich demnach 2009 auf 1,76 Billionen Euro. Das entsprach 73,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Maastricht-Grenze liegt hier bei 60 Prozent.

EU-Statistiker zweifeln an Griechenlands Zahlen

Die europäische Statistikbehörde Eurostat veröffentliche aktualisierte Vergleichszahlen zur Haushaltspolitik der 27 EU-Staaten, wonach Deutschland zu den zwölf EU-Mitgliedern gehörte, die bei der Gesamtverschuldung im vergangenen Jahr gegen die Stabilitätskriterien verstießen. Gegen das Defizitkriterium verstießen 21 Mitgliedsstaaten. Neben Deutschland hielten nur Schweden, Luxemburg, Estland, Finnland und Dänemark die Drei-Prozent-Marke ein.

Griechenland, das zusammen mit Irland 2009 das höchste Staatsdefizit aller EU-Staaten verbuchte, weckt dabei weiter das Misstrauen der EU-Statistiker. In der aktualisierten Berechnung fehlen neue Zahlen zum griechischen Defizit. Hintergrund sind Vorbehalte gegen die von der Regierung in Athen übermittelten Daten. Seine Untersuchungen zu den griechischen Haushaltsdaten schloss Eurostat nach eigenen Angaben mittlerweile zwar ab. Derzeit laufe aber eine Qualitätsbeurteilung des Datenmaterials im Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof und dem Statistikamt des Landes. Erst Mitte November sollen die neuen Berechnungen zum Defizit und zu den Schulden Griechenlands veröffentlicht werden.

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