Demonstration in Italien (Archivbild).

Massenproteste in Italien Gewerkschaften auf Konfrontationskurs

Stand: 25.10.2014 16:56 Uhr

In Rom sind Hunderttausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen von Ministerpräsident Renzi auf die Straße gegangen. Der allerdings denkt gar nicht daran, dem Druck nachzugeben. Stein des Anstoßes: Renzi plant, den Arbeitnehmerschutz in den ersten Beschäftigungsjahren zu lockern.

Von Gregor Hoppe, ARD-Hörfunkstudio Rom

Italiens Gewerkschaften haben Position bezogen gegen eine Regierung, die man bislang eher dem eigenen Lager zurechnen durfte. Kämpferische Töne kommen von der Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbunds in Italien, Susanna Camusso: "Wir delegieren die Sache des Arbeiters an niemand anderen, wir bleiben besessen von der hohen Arbeitslosigkeit im Land und betroffen von den Mienen der jungen Frauen und Männer, die sich fragen, ob sie hier eine Zukunft haben und einen Arbeitsplatz."

Großdemo gegen Arbeitsmarktreformen in Rom
G. Hoppe, ARD Rom
25.10.2014 16:31 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Vor der Lateranbasilika - dem Platz im Herzen des Roms der kleinen Leute - waren die Demonstrationszüge zur Abschlusskundgebung zusammengeströmt. Strahlendes Herbstwetter. Die Veranstalter sprechen von einer Million Teilnehmer. Eine ganz bestimmt stark übertriebene Zahl. Aber die Fallbeispiele, die die Gewerkschaftschefin anführte, kennen fast alle aus eigenem Erleben: "Arbeiter, für die jede Ausschreibung eines Auftrags eine weitere Lohnsenkung bedeuten kann, die sie hinnehmen müssen, um nicht den Job zu verlieren. Rentner, die jedes Jahr wieder feststellen, dass sie immer weniger haben. Frauen, die aus dem Job fliegen, weil sie schwanger werden. Mütter, die einen Kindergartenplatz bräuchten wegen ihrer Arbeit, ihn aber nicht finden, und die dann nicht mal die 80 Euro Unterstützung bekommen, die ihnen versprochen sind. Studierende, die nicht wissen, ob es etwas bringt, sich weiter reinzuhängen, die sich fragen, wie lange es sich die Eltern noch leisten können, sie weiterstudieren zu lassen…"  

Hunderttausende protestieren in Rom gegen geplante Arbeitsmarktreformen
tagesschau 20:00 Uhr, 25.10.2014, Jörg Hertle, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Italien habe als einziger EU-Staat keine Steuer für Superreiche und Höchstverdiener, so Gewerkschaftschefin Camusso weiter. 10 Prozent der Privathaushalte verfügten über 50 Prozent der Privatvermögen im Land. Eine tiefgreifende Umverteilung müsse her, um mit öffentlichen Geldern Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Mehr Arbeitslosengeld. Vor allem aber: Hände weg vom Kündigungsschutz, im Gegenteil - ihn ausweiten, auch auf Unternehmen von unter 15 Personen Belegschaft.

Kritik an Renzi und Fiat-Boss Marchionne

Die Plakate, die zur Abschlussdemo des Generalstreiks aufriefen, zeigen denn auch drei Köpfe: Premier Renzi, die Arbeitsministerin und FIAT-Chef Sergio Marchionne. Er hat Italiens Großunternehmen Nr. 1 zu einem nicht-mehr-italienischen Global Player umgewandelt. "Entlassen wir sie mit gutem Grund", steht über den Köpfen auf dem Plakat. Dieser "gute Grund" rechtfertigt bislang die Kündigung. Klagt der Gekündigte dann, und das Gericht stellt fest, die Kündigung war unbegründet, muss der Betrieb ihn wieder einstellen, und das volle entgangene Gehalt zurückerstatten - und zwar auf ein Mal.

Premier Matteo Renzi schlägt vor, die wenigen Kläger abzufinden. Anstatt Jahre um Wiederanstellung zu streiten, mit offenem Ausgang, dabei aber keinen anderen Posten annehmen zu dürfen, könnten sie so gleich was Neues suchen. Diese Lockerung des sehr strikten Kündigungsschutzes - Renzi spricht Obama-like vom "Jobs Act" - werde Privatunternehmern Anreiz bieten, zu investieren und einzustellen. Woran die Kritiker der Reform - es gibt sie auch in Renzis eigener Partei - nicht glauben. Schon gar nicht für das arme Süditalien.

Sollte Renzi als Linksdemokrat auf mehr Entgegenkommen für seine Reformen gesetzt haben, als es vergangene Mitte-Rechts-Regierungen bekamen - dann haben ihm die Gewerkschaften heute erst Mal die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Darstellung: