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Gerichtsentscheidung Telekom muss "StreamOn" ändern

Stand: 15.07.2019 14:56 Uhr

Musik und Videos streamen, ohne Datenvolumen zu verbrauchen: Mit diesem Angebot verstößt die Telekom laut Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Netzneutralität. Der Konzern muss die Tarife nun ändern.

Die Deutsche Telekom darf ihr Angebot "StreamOn" in seiner jetzigen Form nicht weiter betreiben. Die Tarife verstoßen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Münster gegen die Netzneutralität. Der Konzern muss sie nun ändern oder vom Markt nehmen.

Der Datenverkehr werde nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt. Mit dem Beschluss gab das Gericht der Bundesnetzagentur recht, die eine Änderung verfügt hatte. Ein Sprecher der Netzagentur sagte nach der Gerichtsentscheidung: "Wir werden die Anpassung des Produkts nun zügig gegenüber der Telekom durchsetzen." Vor dem Kölner Verwaltungsgericht läuft noch ein separates Hauptsacheverfahren, das aber keine aufschiebende Wirkung hat.

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"StreamOn" erlaubt es, Musik und Videos zu streamen, ohne dass der Datenverbrauch auf das Monatsvolumen angerechnet wird.

Telekom drosselt

"StreamOn" ist ein Zusatzangebot für Telekom-Mobilfunkkunden. Dabei wird wird der Datenverbrauch nicht auf das Monatsvolumen angerechnet, wenn der Kunde Musik und Videos ausgewählter Partner der Telekom streamt oder Spiele spielt. Zu den Partnern gehören unter anderem die Anbieter Netflix, YouTube und Spotify, aber auch die Mediatheken einiger TV-Sender.

Allerdings sieht die Telekom bei bestimmten Tarifen eine Begrenzung der Bandbreite für Videostreaming auf maximal 1,7 Megabit pro Sekunde vor, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht ausreicht. Das stört die Netzagentur, weil hier Datenströme nicht gleichbehandelt werden. Außerdem ist die Nutzung nur innerhalb Deutschlands vorgesehen, weshalb der Datenverkehr bei einer Nutzung im Ausland auf das gebuchte Datenvolumen angerechnet wird.

Gegen EU-Regeln

Die Bundesnetzagentur untersagte der Telekom deshalb Ende 2017 die Nutzung des Angebots in dieser Form. Sie verwies auf den europarechtlich geltenden Grundsatz der Netzneutralität, wonach Anbieter von Internetzugangsdiensten den Datenverkehr für alle Nutzer gleichbehandeln müssen, und auf die europäischen Regeln zum Roaming, die für Dienste im Ausland ein zusätzliches Entgelt verbieten.

Die Telekom ging dagegen per Eilantrag vor, scheiterte im November 2018 aber vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nun lehnte auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Telekom ab. Ein Sprecher erklärte, der Konzern werde die Gerichtsentscheidung prüfen. Man erwarte von der Bundesnetzagentur, dass sie "durch eine angemessene Umsetzungsfrist" die erforderlichen Anpassungen ermögliche.

Andere Mobilfunkanbieter in Deutschland bieten ähnliche Tarifoptionen an. Vodafone sicherte der Netzagentur bereits zu, den Videoverkehr in seiner Tarifoption "Vodafone Pass" nicht zu drosseln. Im EU-Ausland wird das Streaming - wie bei der Telekom - auf das Monatsvolumen angerechnet. Hier läuft noch ein Gerichtsverfahren.

Aktzenzeichen: 13 B 1734/18

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