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Überwachung griechischer Sparpläne EZB-Präsident sieht alle Euro-Länder in der Pflicht

Stand: 14.05.2010 19:32 Uhr

Auch Deutschland soll nach Einschätzung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet Europa aus der gegenwärtigen Krise führen. Im Interview mit dem "Handelsblatt" sagte er bezugnehmend auf die Sparpläne Griechenlands: "Entscheidend sei, dass alle Regierungen ihrer Verantwortung der Überwachung gerecht werden. Das gilt für alle anderen 15 Euro-Länder."

Insbesondere betonte er die Rolle Deutschlands. Denn, so Trichet, "Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen". Er zähle aber auf die aktive Rolle aller Länder, die Funktion der Überwachung einzuführen.

Staatsekretär sieht deutsche Politik bestätigt

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet
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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht auch Deutschland in der Pflicht.

Die Forderung traf bei der Bundesregierung auf offene Ohren: Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter will sich mit einem harten Sparkurs an die Spitze der Bewegung zum Abbau der Defizite setzen. "Deutschland muss wieder Vorbildfunktion in Europa übernehmen", sagte er der "Börsen-Zeitung". In dem Maße, wie Deutschland seine Haushaltssanierung vorantreibe, könne man auch anderen in Europa Konsolidierung abverlangen.

Das größte Sparpotenzial in der deutschen Haushaltspolitik sieht Kampeter im Bereich des Arbeitsmarktes. "Wir werden als Bund besonders die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt zur Konsolidierung nutzen", sagte er. "Darüber hinaus werden wir mit der Vorlage des Haushalts 2011 gegebenenfalls auch ergänzende gesetzliche Maßnahmen vorlegen."

Regierung: Keine Absprachen über Trichet-Nachfolge

Die bei der Bekämpfung der Schuldenprobleme auf Deutschland zulaufende Führungsrolle hat auch Spekulationen geschürt, der Chef der als Hort der Stabilität geltenden Bundesbank, Axel Weber, werde Ende 2011 Trichet als Zentralbankchef beerben. Die Bundesregierung ließ Berichte über eine solche auf dem Brüsseler Krisengipfel erfolgte Absprache aber dementieren.

Trichet sieht keine Inflationsgefahr durch EZB-Maßnahmen

Trichet trat der Sorge entgegen, durch den Ankauf von Staatsanleihen beschwöre die EZB neue Inflationsgefahren herauf. "Wir ändern unseren geldpolitischen Kurs nicht. Es wird keine quantitative Lockerung geben", sagte Trichet. Die EZB werde die Liquidität, die sie in den Markt gebe, hauptsächlich durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen wieder abziehen. "Was zählt, ist unsere Entschlossenheit und die Tatsache, dass wir unserem Ziel treu bleiben, Preisstabilität zu gewährleisten", erklärte Trichet. "Der EZB-Rat wird Inflation nicht tolerieren."

Die EZB hatte bereits am Montag damit begonnen, Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. Damit erleichtert sie diesen Staaten die Finanzierung an den Kapitalmärkten. Allerdings bergen die Käufe ein Inflationsrisiko, weil dabei Milliardenbeträge auf die Finanzmärkte strömen. Um dies zu verhindern, will die EZB das Geld an anderer Stelle wieder abziehen. Es wird erwartet, dass die EZB kommende Woche Details zur Neutralisierung der Anleihekäufe nennt.

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