Griechenland schafft den Schuldenschnitt

Auch staatliche Gläubiger sollen verzichten Neuer Schuldenschnitt für Griechenland?

Stand: 28.10.2012 14:04 Uhr

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt laut einem Bericht des "Spiegel" nach dem Teilverzicht privater Gläubiger einen weiteren Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Griechenland vor.

Demnach unterbreiteten die Troika-Vertreter ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Eurozone. Der Plan sehe vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten sollen. Damit würden die Steuerzahler belastet.

Noch keine endgültige Festlegung der Troika

Bei dem Treffen sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, darunter auch Deutschland, berichtete der "Spiegel". Die EZB wäre dem Bericht zufolge von einem Schuldenschnitt ausgenommen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung untersagt ist. Die Zentralbank habe sich aber bereit erklärt, ihre Gewinne aus griechischen Anleihen zur Verfügung zu stellen.

Auch nach Informationen der ARD wurde auf Beamtenebene über alle möglichen Vorschläge zur Rettung Griechenlands gesprochen - und einer der diskutierten Vorschläge war der eines Schuldenschnitts zu Lasten der öffentlichen Gläubiger des Landes. Nach ARD-Informationen gibt es aber noch keine Entscheidung, ob die Troika diesen Schritt wirklich vorschlagen will.

Griechenland: Schäuble ist gegen Schuldenerlass
G. Schwarte, ARD Berlin
28.10.2012 17:22 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Schäuble erneuert Nein zu neuem Schuldenschnitt

Griechenland
galerie

Ein Schuldenschnitt einerseits und noch mehr Reformdruck andererseits - das schlägt offenbar die Troika vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte in einem Interview sein Nein zu einem neuerlichen Schuldenerlass für Griechenland. Öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. Realistischer sei da ein Schuldenrückkaufprogramm. Damit würde das hoch verschuldete Euro-Land mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen und so seine Schuldenlast reduzieren.

Vor dem Abschluss des Berichtes der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden. Die Verhandlungen mit Griechenland über eine Freigabe der nächsten Hilfstranche, für die der Troika-Bericht Voraussetzung ist, seien noch nicht abgeschlossen.

"Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
galerie

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen neuen Schuldenschnitt ab.

Nötig sei eine Vereinbarung, "die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird". Zu dieser Lösung könnten automatische Kürzungen der Hilfen bei bestimmten Ausgaben gehören oder ein Kontroll- oder Korrekturmechanismus. Ähnlich hatte er sich auch schon vor einigen Tagen geäußert. "Der kann die Glaubwürdigkeit vielleicht schaffen, die wir bisher noch nicht für Griechenland-Programme erreicht haben." Griechenland habe wiederholt für Zweifel an der Verlässlichkeit dessen gesorgt, was die Europäer beschließen, sagte Schäuble. "Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren. Beim letzten Programm ist es passiert. Die Leidtragenden sind insbesondere Spanien und Italien gewesen."

Troika: Alte Zusagen erfüllen, 150 neue Sparvorschläge

Die Troika verlangt laut "Spiegel" von Griechenland Dutzende neue Maßnahmen. Athen habe erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten und von der Regierung zugesagten Maßnahmen umgesetzt. 20 Prozent würden derzeit von der Regierung beraten, 20 Prozent stünden noch aus. Demnach werden in dem Papier 150 neue Vorschläge unterbreitet, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.

Regierung und Parlament in Athen müssen in den kommenden Tagen wichtige Entscheidungen treffen, um die bisherigen Zusagen zu erfüllen: Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber muss vor dem 12. November vom Parlament gebilligt werden - an diesem Tag soll die Eurogruppe entscheiden, ob Griechenland die nächste Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Oktober 2012 um 12:00 Uhr.

Darstellung: