Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Treffen zur Schuldenkrise Merkel und Sarkozy sind sich einig - Details folgen

Stand: 10.10.2011 07:30 Uhr

Deutschland und Frankreich wollen bis Ende Oktober ein "Gesamtpaket" zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen. "Wir wissen um unsere Verantwortung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Beide betonten, man werde "das Nötige" tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Es müsse eine "vernünftige Kreditversorgung" sichergestellt werden, "denn die ist die Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung". Einzelheiten nannten sie nicht.

"Wir sind uns voll und ganz einig"

Sarkozy betonte, es gebe keine Uneinigkeit in der Frage einer Rekapitalisierung von Banken. "Wir sind uns voll und ganz einig, wir wissen genau, welchen Weg wir beschreiten wollen", sagte der französische Präsident. Auch hier gab es keine Details, stattdessen viel Harmonie: Es bestünden keine Differenzen mit den Deutschen über die geplanten Finanzspritzen für Kreditinstitute und den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, betonte Sarkozy und trat damit Spekulationen über Unstimmigkeiten zwischen beiden Regierungen entgegen.

Cameron warnt vor Scheitern des Euros

Der britische Premierminister David Cameron forderte derweil die Euro-Zone auf, die Krise rasch zu bewältigen. Die Zeit dränge, sagte Cameron der "Financial Times". Der Premierminister forderte insbesondere Deutschland und Frankreich auf, Meinungsverschiedenheiten beizulegen. "Die Lage der Weltwirtschaft ist sehr prekär", sagte Cameron. Entweder werde dafür gesorgt, dass die Eurozone richtig funktioniere oder sie könnte scheitern.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte die Euro-Länder, da diese bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum "massiven politischen Druck" auf die EU-Kommission ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert hätten. Die EU-Kommission habe in einem Bericht von 1998 ausdrücklich erklärt, "dass Griechenland die Kriterien für den Euro noch nicht erfüllt hatte", betonte der EU-Kommissionspräsident gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Merkel und Sarkozy stellen Gesamtpaket zur Euro- und Bankenrettung in Aussicht
tagesschau 20:00 Uhr, 09.10.2011, Jochen Graebert, ARD Berlin

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Unterdessen verdichten sich Hinweise auf einen radikalen Schuldenschnitt Griechenlands. Der Zeitpunkt scheint bald gekommen zu sein, um in Athen und den von faulen Staatspapieren belasteten Bankbilanzen reinen Tisch zu machen. Ein Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent halten einige für denkbar. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken. Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat.

Die Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Mitgliedern der "Troika"-Mission von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom Wochenende können so gedeutet werden, dass Griechenland ohne eine Umschuldung nicht mehr zu retten ist.

Rösler spricht von "Resolvenz"

Für die FDP ist bereits klar, dass eine Umschuldung Griechenland notwendig ist. "Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig", sagte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle bei der zweiten FDP-Regionalkonferenz in Dortmund. "Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss." Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bezeichnete den Weg als "Resolvenz". Es gehe aber nicht darum, dass ein Land einfach unter einem anderem Namen wieder aufmache.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, warnte dagegen vor einer Pleite. Er sagte der "Bild"-Zeitung, die Folgen einer solchen Insolvenz Griechenlands seien "unabsehbar". Die Eurozone habe bisher keine Erfahrungen mit der Überschuldung und der drohenden Pleite eines Mitgliedslandes, betonte Barroso. "Wir bewegen uns auf Neuland und diskutieren Lösungen, von denen keine wirklich erprobt ist."

Wer soll das bezahlen?

Sicher ist: Um die Schockwellen einer ersten Staatspleite im Euro-Raum an den Märkten abzuschwächen, brauchen die Banken dringend mehr Eigenkapital. Aber wie? Und wer soll das bezahlen?

CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder im BAB-Interview
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 09.10.2011

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Notfalls ist staatliches Eingreifen nötig, meinen einige deutsche Politiker. "Um die Unsicherheit zu beenden, brauchen wir ein klares Signal, dass alle Banken künftig die gleiche Kapitalstärke haben", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters. Falls die Banken sich nicht selbst mit ausreichend Kapital versorgten, "werden wir die Daumenschrauben weiter anziehen", sagte auch der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte sogar notfalls eine vorübergehende Verstaatlichung deutscher Banken. "Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Verstaatlichung von Banken? "Dazu besteht keine Veranlassung", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin. Die Banken brauchten mehr Eigenkapital, um die Krise durchstehen zu können - und dies sei ja nun auf einen guten Weg gebracht worden, so Kauder in Anspielung auf das Treffen von Merkel und Sarkozy im Kanzleramt.

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