Ein Lkw-Fahrer bei der Fahrt | Bildquelle: ARD-aktuell / Retzlaff

Urteil zum Unfallschutz Versichert auch am Probetag

Stand: 20.08.2019 13:54 Uhr

Unfallversichert bei Probearbeit? Ja, sagt das Bundessozialgericht. Der Kläger hatte sich an einem unbezahlten Probearbeitstag verletzt - die Berufsgenossenschaft hatte eine Entschädigung abgelehnt.

Arbeitsuchende sind an Probearbeitstagen gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Geklagt hatte ein 39-Jähriger aus dem Raum Halle (Saale). Der Mann hatte bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen einen Tag probeweise als Lkw-Fahrer gearbeitet und sich bei einem Sturz schwer am Kopf verletzt.

Er habe dabei als sogenannter Wie-Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, erklärte das BSG. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hatte sich geweigert, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil der Mann nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen sei.

"Ein bisschen wie normal beschäftigt"

Das sahen auch die Kasseler Richter so. Allerdings habe der Arbeitsuchende eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht - und sei damit ein Wie-Beschäftiger. "Das ist ein bisschen weniger als ein normales Beschäftigungsverhältnis", erklärte der Vorsitzende Richter. Klassische Fälle von Wie-Beschäftigung seien beispielsweise das Mitarbeiten bei der Obsternte und das Ausführen eines Hundes.

Aktenzeichen: B 2 U 1/18 R

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. August 2019 um 14:00 Uhr.

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