BGH zu Dieselskandal Audi muss vorerst nicht zahlen

Stand: 08.03.2021 16:40 Uhr

Dass VW den Betroffenen des Dieselskandals Schadensersatz zahlen muss, hat der BGH bereits geklärt. Doch muss auch die Konzerntochter Audi finanziell geradestehen?

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Im Musterfall aus Sachsen-Anhalt hatte sich der Kläger 2015, vor Bekanntwerden des Abgasskandals, einen gebrauchten Audi A6 Diesel gekauft. Im Auto war ein VW-Motor mit manipulierter Software eingebaut. Der Mann verklagte Audi auf Schadensersatz. Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird er vermutlich leer ausgehen.

Unwissenheit schützt in diesem Fall vor Strafe

Audi, so die Richter, müsse nur dann Schadensersatz zahlen, wenn das Topmanagement des Autobauers von der Manipulation wusste. Zwar sei der VW-Skandalmotor auch in Audi-Fahrzeugen verbaut worden. Dies allein reiche für einen Anspruch auf Schadensersatz aber nicht aus, so der Vorsitzende des sechsten Zivilsenats Stephan Seiters.

"Der Umstand, dass die Beklagte die von ihrer Muttergesellschaft entwickelten und gelieferten, rechtswidrig manipulierten Motoren in ihre Fahrzeuge einbaute, genügt insoweit nicht. Denn dies allein spricht noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in die diesbezügliche strategische Entscheidung der Muttergesellschaft eingebunden gewesen."

Man müsse einfach sehen, dass man es hier mit zwei unterschiedlichen Unternehmen zu tun habe, so Dietlind Weinland, Presserichterin des BGH: "Daher kann das Wissen von VW nicht automatisch auch Audi zugerechnet werden. Man braucht also eine eigene strategische Entscheidung von Audi, Motoren mit einer Abschalteinrichtung einzubauen."

Zurück zur Vorinstanz - Erfolg unwahrscheinlich

Genau diese Frage muss noch einmal genauer beleuchtet werden. Deshalb wurde der Fall an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Naumburg, zurückverwiesen. Das große Problem aus Sicht des Klägers: Er müsste belastbare Hinweise vorlegen können, die klar darauf hindeuten, dass auch die Audi-Verantwortlichen von der illegalen Software wussten. 

"Der Kläger müsste über die internen Vorgänge bei Audi etwas vortragen können. Das wird für ihn wahrscheinlich relativ schwierig werden", so die Einschätzung von BGH-Sprecherin Weinland. Und tatsächlich dürfte das - realistisch betrachtet - nahezu unmöglich sein.

Das bedeutet: Diejenigen, die Audi verklagt haben, werden vermutlich keinen Schadensersatz bekommen. Nach Angaben von Audi gibt es noch eine niedrige vierstellige Zahl an solchen Verfahren. Für diejenigen, die VW verklagt haben, sieht es dagegen anders aus. Hier hatte der BGH Schadensersatzansprüche gegen VW bereits hochrichterlich bejaht.

BGH: Dieselklagen direkt gegen Audi haben wenig Aussicht auf Erfolg
Klaus Hempel, SWR
08.03.2021 17:26 Uhr

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AZ: VI ZR 505/19

Über dieses Thema berichtete MDR AKtuell Radio am 08. März 2021 um 16:30 Uhr in den Nachrichten.

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Klaus Hempel, SWR

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