Corona-Pandemie Offenbar Einigung auf Testpflicht für Arbeitgeber

Stand: 12.04.2021 17:32 Uhr

Unternehmen sollen offenbar doch zu einem Corona-Testangebot für Angestellte verpflichtet werden. Nach SPD-Angaben sei sich die Koalition darüber einig. Das Wirtschaftsministerium lenkte laut einem Bericht ein.

In der Koalition besteht Einigkeit darüber, Unternehmen zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte im Betrieb zu verpflichten. Dies werde nun in der Kabinettssitzung von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach einer Präsidiumssitzung mit.

Die SPD geht davon aus, dass das Bundeskabinett insgesamt sowohl schärfere Corona-Regeln per Bundesgesetz beschließen als auch eine Verordnung für die Testangebotspflicht in Unternehmen billigen wird.

Das Kabinett werde eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Kenntnis nehmen, mit der verpflichtende Testangebote in Betrieben festgelegt würden, kündigten Esken und Ko-Parteichef Walter-Borjans an. Dies sei mit Ländern und Fraktionen so besprochen worden, und auch das Bundeskabinett sei sich "über diese Zielsetzungen einig", sagte Esken.

Nutzung muss nicht dokumentiert werden

Der Entwurf der Ministerverordnung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Eine Testpflicht für Beschäftigte soll es demnach nicht geben. Es geht nur um die Test-Angebotspflicht für Unternehmen. Auch müssen Unternehmen nicht etwa dokumentieren, ob die Beschäftigten die Tests auch tatsächlich nutzen. Und: Von der Corona-Krise schwer gebeutelte Unternehmen können die Ausgaben für die Tests als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen. Zunächst soll jeder Arbeitnehmer einen Test pro Woche erhalten. Wer viele Kontakte hat, soll zwei Tests bekommen.

Alles in allem ist die Verordnung nicht so streng wie von vielen Wirtschaftsverbänden befürchtet. Und dennoch hagelt es Kritik, etwa vom Arbeitgeberverband BDA. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert: Die Testpflicht führe zu mehr Bürokratie und diskreditiere das freiwillige Engagement der Unternehmen. Da tröste es wenig, wenn in der nun eingeleiteten Testbürokratie nicht alle angedachten Maßnahmen umgesetzt würden.

Schärfere Regeln, weitere Kinderkrankentage

Zurzeit läuft noch die Ressortabstimmung, morgen soll das Bundeskabinett die Maßnahme abnicken. Zu den allgemein schärferen Corona-Regeln, die ebenfalls beschlossen werden sollen, gehören laut SPD-Chefin Esken eine verbindliche Notbremse, wonach bei Infektionswerten über 100 "alle Öffnungen zurückgenommen" werden müssen. Es seien "auch Ausgangsbeschränkungen vorzusehen". Ebenso sei vereinbart worden, die bezahlten Kinderkrankentage pro Elternteil von derzeit 20 auf 30 Tage zu erhöhen.

Mit Blick auf Widerstände in der Unionsfraktion gegen diese Neuregelungen sagte Esken: "Es muss jetzt unser wichtigstes Ziel sein, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Beschäftigten in den Krankenhäusern". Besonders die Lage auf den Intensivstationen sei dramatisch, so die SPD-Chefin.

Pflichttests sollen Wirtschaft entlasten

Angesichts der ablehnenden Haltung einiger Unionspolitiker gegen verpflichtende Testangebote in Betrieben warnte der Walter-Borjans, diese Politiker müssten sich auch darüber im Klaren sein, dass sich so für die Wirtschaft "ein kompletter Lockdown abwenden" lasse. Er verwies auch auf laufende Gespräche über die Verlängerung der Überbrückungshilfen für Unternehmen sowie zugunsten von Geschäften in Innenstädten.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion steht offensichtlich hinter den geplanten Maßnahmen. "Wir unterstützen eine zügige Notbremse im Infektionsschutzgesetz, die Maßnahmen präzise und verbindlich formuliert", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Nachrichtenagentur AFP. Die derzeitige Uneinheitlichkeit bei den Schutzmaßnahmen müsse überwunden werden. Auch Wiese drängte auf eine bundesweite Testpflicht für Arbeitgeber, "da immer offensichtlicher wird, dass es ohne Druck nicht flächendeckend funktioniert".

Vorstoß des Arbeitsministers

Mit seinen Plänen für ein verpflichtendes Testangebot am Arbeitsplatz hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Diskussion forciert. Zuspruch für den Vorstoß kam unter anderem von Gewerkschaftsseite. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", es müsse eine Testpflicht für Arbeitgeber kommen: "Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind."

Die Union und auch die Arbeitgeber lehnten eine Testpflicht bislang ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt betont, er setze auf Freiwilligkeit der Unternehmen, die zugesagt hätten, ihr Testangebot auszubauen. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen eingelenkt haben. Man werde beidrehen, hieß es demnach. Die Ressortabstimmung laufe, um letzte Details zu klären.

Mit Informationen von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Neues Bundesgesetz: SPD dringt auf Testpflicht für Unternehmen
Lothar Lenz, ARD Berlin
12.04.2021 14:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. April 2021 um 14:50 Uhr.

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