Klage gegen Staatshilfen Ryanair scheitert erneut vor Gericht

Stand: 14.04.2021 13:37 Uhr

Das EU-Gericht hat die staatlichen Corona-Hilfen für die Airlines SAS und Finnair für rechtens erklärt. Die Klage des Konkurrenten Ryanair war damit erfolglos. Doch die Billigfluglinie will in Berufung gehen.

Der Billigflieger Ryanair ist abermals mit mehreren Klagen gegen Staatshilfen für konkurrierende Fluglinien im Zusammenhang mit der Corona-Krise gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union urteilte in erster Instanz, dass die 2020 gewährten Beihilfen für Finnair und die schwedisch-dänische Fluggesellschaft SAS mit EU-Recht vereinbar und damit zulässig seien.

Das EU-Gericht bestätigte damit erstmals die Rechtmäßigkeit staatlicher Einzelbeihilfen in der Corona-Pandemie. Diese seien zum Ausgleich wirtschaftlicher Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse möglich.

EU-Richter: Staatshilfen verhältnismäßig

Mit Blick auf SAS betonten die EU-Richter unter anderem, dass die Maßnahmen verhältnismäßig seien. Dass die Regierungen SAS stützten und andere Airlines nicht, ist nach Auffassung des Gerichts damit zu rechtfertigen, dass die SAS in ihren Heimatmärkten einen viel größeren Marktanteil hat als ihre Konkurrenten.

Bei Finnair stellten sie vor allem fest, dass ein etwaiger Zahlungsausfall beträchtliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben Finnlands gehabt hätte. In beiden Fällen seien die Staatshilfen dazu geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen.

Ryanair kündigt Berufung an

Ryanair will die Entscheidungen des EU-Gerichts nicht hinnehmen und kündigte postwendend an, Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen. Die unfairen Subventionen müssten im Interesse des Wettbewerbs und der Verbraucher in Europa untersagt werden, so das Unternehmen.

Es ist nicht der erste Prozess, den die Billigfluglinie gegen ihre Mitbewerber anstrengt: In den vergangenen Monaten hatte Ryanair bereits in 16 Fällen gegen Staatshilfen vor dem EU-Gericht geklagt. Zuletzt scheiterte das Unternehmen im Februar mit dem Vorgehen gegen Beihilfen Frankreichs und Schwedens.

Wegen des fast völligen Geschäftseinbruchs in der Corona-Krise konnten viele Airlines in Europa nur mit staatlichen Finanzhilfen vor der Pleite bewahrt werden.

Az.: T-378/20, T-379/20 und T-388/20

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2021 um 14:00 Uhr.

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