Neue Pflicht für Arbeitgeber Firmen müssen Corona-Tests anbieten

Stand: 13.04.2021 16:29 Uhr

Unternehmen sind künftig dazu verpflichtet, Beschäftigten mindestens einmal pro Woche Corona-Tests anzubieten. Der deutsche Mittelstand kündigte bereits an, gegen die vom Kabinett beschlossene Pflicht zu klagen.

Nun ist es offiziell: Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab kommender Woche verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Dabei geht es lediglich um eine Angebotspflicht für die Firmen - eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch müssen die Arbeitgeber nicht dokumentieren, ob die Beschäftigten das Angebot angenommen haben.

Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, er habe die Verordnung bereits unterzeichnet, sie trete "nächste Woche" Kraft. Zunächst gelte sie bis Ende Juli.  Im Normalfall muss der Arbeitgeber einen Test pro Woche anbieten. Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten.

Bis zu 30.000 Euro Bußgeld

Die Einhaltung der Pflicht kontrollieren sollen die Arbeitsschutzbehörden der Länder - etwa auf eine Beschwerde von Arbeitnehmern hin. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert rief Beschäftigte dazu auf, die Angebote anzunehmen. "Die Bundesregierung appelliert an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortungsvoll zu handeln und die Angebote zum Testen, die man ihnen macht, auch anzunehmen, gleichwohl sie dazu nicht verpflichtet sind."

Für die Kosten müssen die Arbeitgeber aufkommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Erstattung durch den Staat ab. "Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann."

"Aufwand nicht unverhältnismäßig"

Scholz verwies zudem auf die umfassenden Wirtschaftshilfen der vergangenen Monate. "Letztes Jahr waren es 80 Milliarden. Wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden, alles zusammen", so der SPD-Kanzlerkandidat. "Deshalb glaube ich, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist." Auch Arbeitsminister Heil verteidigte die neuen Vorgaben. "Das ist Aufwand, aber das ist nicht unverhältnismäßig", sagte Heil im ARD-Morgenmagazin.

Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten. Manche kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich den Aufwand nicht leisten. Von der Corona-Krise schwer gebeutelte Unternehmen können die Ausgaben für die Tests aber als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen.

Wirtschaftsverbände laufen Sturm

Dennoch laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Verordnung. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neun von zehn Unternehmen würden ihre Mitarbeiter bereits auf das Corona-Virus testen oder dies in Kürze tun. Börner plädiert grundsätzlich nur für anlassbezogene Tests: "Feste Testintervalle sind untauglich."

Der deutsche Mittelstand kündigte an, gegen die beschlossene Pflicht zum Angebot von Corona-Tests zu klagen. "Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Die Testpflicht für Unternehmen ist ein Lehrstück für Politik-Versagen." Er warf der Bundesregierung vor, bei der Test- und Impflogistik auf ganzer Linie versagt zu haben.

Auch das Handwerk wandte sich klar gegen eine Testpflicht. "Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der "Rheinischen Post". Auch er kritisierte, der Staat wolle die "Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft verlagern". Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor. Eine Testpflicht sei "eine gesetzgeberisch unnötige Aktion".

Von flächendeckendem Angebot noch weit entfernt

Tatsächlich bieten derzeit gerade mal ein Drittel der Firmen ihren Mitarbeitern einen Test pro Woche an. Weitere 30 Prozent peilten dies zuletzt in den nächsten vier Wochen an, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach einer Umfrage unter 2000 Betrieben von Ende März bis Anfang April mitteilte. Arbeitsminister Heil reicht das nicht. Das Angebot müsse flächendeckend sein, sagte er dem ARD-Morgenmagazin.

Derzeit ist die Lage je nach Branche und Betriebsgröße höchst unterschiedlich. Wie aus der IAB-Umfrage hervorgeht, wird in Großbetrieben am meisten getestet. Hier bieten demnach 60 Prozent der Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten ihren Mitarbeitern Corona-Tests an, ein Drittel dieser Firmen plante dies zuletzt. Mit abnehmender Betriebsgröße sinkt der Anteil der Firmen, die ihrem Personal bereits eine Testmöglichkeit gewähren, rapide ab.

Deutliche Unterschiede gibt es der IAB-Umfrage zufolge auch zwischen den Branchen. Am weitesten verbreitet sind demnach Corona-Tests im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, wo bereits 58 Prozent der Betriebe Corona-Tests anbieten und weitere 22 Prozent dies planten. Im Bereich Verkehr und Logistik liege das Testangebot bei lediglich 17 Prozent.

Ausreichend Tests vorhanden?

Vor allem kleine Unternehmen stellen sich die Frage, ob inzwischen überhaupt genügend Selbsttests verfügbar sind. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der noch im März bestehende Mangel beseitigt. Am Freitag hatte er versicherte, dass von den Tests "mehr als genug da" seien. Der Bund habe bei verschiedenen Herstellern, allen voran Roche und Siemens, über 130 Millionen Selbsttests für die Monate März und April bestellt. Auch gibt es den Angaben des Ministeriums zufolge genügend Schnelltests zur Anwendung durch geschultes Personal. Für dieses Jahr habe man sich ein Kontingent von 550 Millionen und bei Bedarf weiteren 100 Millionen Stück gesichert.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. April 2021 um 07:35 Uhr.

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