Der ehemalige Chef von VW, Martin Winterkorn | Bildquelle: dpa

Ex-VW-Chef Winterkorn Nur noch wegen Betrugs angeklagt

Stand: 15.01.2021 13:12 Uhr

Im VW-Skandal war Ex-Konzernchef Winterkorn wegen zwei mutmaßlicher Straftaten angeklagt: Marktmanipulation und gewerbs- und bandenmäßiger Betrug. Jetzt ist das Verfahren in einem der Punkte eingestellt worden.

Der frühere Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns, Martin Winterkorn, muss sich vor Gericht nicht mehr wegen des Verdachts der Marktmanipulation verantworten. Wie das Landgericht Braunschweig mitteilte, wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im Raum steht weiter der Vorwurf auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug im Rahmen des sogenannten NOx-Verfahrens - also im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal.

Hintergrund ist laut Landgericht, dass die zu erwartende Strafe, die Winterkorn bei einer Verurteilung wegen Marktmanipulation bekommen könnte, geringer ausfiele als die zu erwartende Strafe wegen Betrugs. Im Falle einer Verurteilung wegen beider Vergehen wäre eine Gesamtstrafe zu bilden, so das Gericht: "Dabei würde die Verurteilung wegen der Marktmanipulation nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe führen."

"Normales Justizgeschäft"

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam nennt dieses Vorgehen "normales Justizgeschäft": "Wenn es zwei Tatvorwürfe gegen einen Angeklagten gibt - hier Betrug und Marktmanipulation -, ist es nicht ungewöhnlich, dass man einen der Vorwürfe einstellt und sich auf den anderen konzentriert, für den auch eine höhere Strafe möglich ist."

Im Falle einer Verurteilung Winterkorns wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Der Straftatbestand der Marktmanipulation werde dagegen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, erklärte das Landgericht Braunschweig.

Es hab bereits Millionenzahlungen wegen Marktmanipulation

Die Anklage wegen des Verdachts der Marktmanipulation hatte sich ursprünglich gegen drei Personen gerichtet: Winterkorn, VW-Chef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

Während die Kammer die Anklage gegen Winterkorn zunächst zuließ und das Hauptverfahren eröffnete, wurde das Verfahren gegen die Diess und Pötsch im Mai 2020 gegen Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse eingestellt.

Wird der Prozessauftakt verschoben?

Beginn des Prozesses im "NOx-Verfahren" gegen Winterkorn und fünf Mitangeklagte ist der 25. Februar - allerdings ist fraglich, ob der Termin gehalten werden kann. Vergangene Woche war nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bekannt geworden, dass der Prozessauftakt wegen gesundheitlicher Probleme Winterkorns verschoben werden könnte.

Das Landgericht Braunschweig erklärte auf Anfrage, dass sich die zuständige Kammer zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gutachterlich beraten ließ. Zu konkreten Details und Fristen äußerte sich das Gericht jedoch nicht. Aus Winterkorns Umfeld hieß es, letztlich müsse die Braunschweiger Wirtschaftsstrafkammer über die weitere Terminierung entscheiden.

VW-Skandal wurde vor gut fünf Jahren publik

Volkswagen hatte vor gut fünf Jahren zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Diese sorgte dafür, dass Autos die erlaubten Stickoxidwerte auf dem Prüfstand zwar einhalten, auf der Straße aber ein Vielfaches dieser Abgase ausstoßen. Noch ist ein Ende der zahlreichen Prozesse von Staatsanwälten, Kunden und Anlegern weltweit nicht absehbar. Die Wiedergutmachung des Skandals hat Volkswagen bisher rund 32 Milliarden Euro gekostet.

Az. 16 KLs 75/19

Verdacht der Marktmanipulation: Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn eingestellt
Alexander Budde, DLF
15.01.2021 13:29 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2021 um 13:00 Uhr.

Darstellung: