Trump nimmt nach seiner Rückkehr in Weiße Haus die Maske ab | Bildquelle: KEN CEDENO/POOL/EPA-EFE/Shutters

Corona-Krise in den USA Trump stoppt Verhandlungen über Hilfspaket

Stand: 07.10.2020 05:10 Uhr

Die US-Wirtschaft steckt in einer Rezession, ein neues Hilfspaket ist aber nicht in Sicht: Präsident Trump stoppte jetzt die Verhandlungen mit den Demokraten. Ein Paket will er erst nach der Wahl verabschieden - als Gewinner.

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten über ein neues Corona-Hilfspaket bis nach der Präsidentenwahl am 3. November abgesagt. "Ich habe meine Vertreter angewiesen, die Verhandlungen zu stoppen", twitterte Trump.

Er warf Nancy Pelosi, der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, vor, sie verhandele nicht "in gutem Glauben". Die Demokraten, Trumps Republikaner und die Regierung hatten seit Wochen über ein neues Hilfspaket gerungen, um Bürger und Wirtschaft angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Oppositionsführerin Pelosi telefonierte zuletzt wiederholt mit Finanzminister Steve Mnuchin.

Die Demokraten hatten vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar für das Hilfspaket auszugeben. Die Trump-Regierung bezeichnete dies als "unseriös", erhöhte ihr Angebot zuletzt aber auf fast 1,6 Billionen Dollar. Pelosi lehnte das ab - ein Kompromiss war nicht in Sicht.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Trumps Schritt wurde vom seinem Herausforderer Joe Biden kritisiert. Mehr Hilfen seien nötig, um den Millionen zu helfen, die ihren Arbeitsplatz während der Pandemie verloren haben. "Der Präsident hat Ihnen den Rücken gekehrt", sagte Biden in einem Twitter-Beitrag zu Trumps Entscheidung. Die USA verzeichnen weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle.

Trump muss auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Die republikanische Senatorin Susan Collins bezeichnete die Entscheidung zur Beendigung der Gespräche als "großen Fehler". Der Mehrheitsführer des Senats, Republikaner Mitch McConnell, stimmte hingegen Trump zu: "Seine Ansicht war, dass sie kein Ergebnis erzielen würden und wir uns auf das konzentrieren müssen, was erreichbar ist."

Neues Hilfspaket erst nach der Wahl

Der Präsident schrieb, er habe den Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nun gebeten, sich vor der Wahl vollständig auf die Bestätigung seiner Kandidatin für das Oberste Gericht, Amy Coney Barrett, zu konzentrieren.

Erst nach der Präsidentenwahl will Trump sich wieder mit dem Hilfspaket beschäftigen. "Unmittelbar nachdem ich gewonnen habe, werden wir ein großes Konjunkturpaket verabschieden, das sich auf hart arbeitende Amerikaner und kleine Geschäfte konzentriert", schrieb er. In Umfragen liegt Trump derzeit allerdings hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten.

Aktienkurse fallen

Unmittelbar nach der Ankündigung Trumps kam es an den US-Börsen zu Verlusten. Notenbankchef Jerome Powell hatte zuvor erklärt, die zaghafte wirtschaftliche Erholung von der Rezession bleibe im siebten Monat der Pandemie ohne weitere ökonomische Anreize durch die Regierung anfällig und könne scheitern. Mit mehr staatlichen Hilfen würde sie laut Powell "stärker und schneller" verlaufen.

Die Chefin des Notenbank-Bezirks Cleveland, Loretta Mester, zeigte sich nach Trumps Ankündigung enttäuscht. Das vorläufige Ende der Gespräche dürfte dazu führen, dass sich die Konjunktur deutlich langsamer erholt als ursprünglich erwartet, sagte Mester dem Sender "CNBC".

Im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte der US-Kongress im März das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen, den sogenannten Cares Act. Ende April folgte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Dollar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Oktober 2020 um 02:18 Uhr.

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