Ein Airbus 320neo startet. | Bildquelle: dpa

Streit mit USA wegen Airbus Rekord-Strafzölle gegen EU genehmigt

Stand: 02.10.2019 22:13 Uhr

Die USA dürfen Strafzölle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro jährlich auf EU-Importe erheben. Hintergrund ist ein Streit über Subventionen für Airbus. Die US-Regierung kündigte erste Abgaben an.

Wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus dürfen die USA Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Milliarden Euro) im Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Am Abend teilte die Regierung mit, Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der EU zu verhängen. Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben, bei zahlreichen anderen Produkten wird ein Strafzoll von 25 Prozent fällig, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten erklärte.

Dieser Schritt war erwartet worden. Die USA hatten angekündigt, neben der Luftfahrtindustrie auch Käse, Olivenöl, Orangen und Mehl mit zusätzlichen Abgaben zu belegen.

Deutschland wohl am stärksten betroffen

Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf den WTO-Schiedsspruch. "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die US-Administration macht", sagte sie. Es gebe "einen nach internationalem Recht gesprochenen Spruch, bei dem Airbus sozusagen belastet wird, muss man traurigerweise sagen".

EU-Kommissarin Cecilia Malmström | Bildquelle: REUTERS
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EU-Handelskommissarin Malmström warnte, dass auch die EU Maßnahmen ergreifen könnte.

Die WTO hatte bereits im Mai 2018 geurteilt, dass illegale staatliche Zuschüsse für Airbus dem US-Wettbewerber Boeing geschadet hätten. Die heutige Entscheidung betraf aber die Frage, in welchem Umfang die USA nun deshalb Zölle erheben dürfen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnte davor, die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen. Das wäre "kurzsichtig und kontraproduktiv", sagte sie. "Wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das gleiche zu tun."

Schlichterspruch im Boeing-Fall erwartet

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. Das Urteil in diesem Fall kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

Der Fall ist aber noch nicht abgeschlossen, der Schlichterspruch über die Höhe der Summe steht noch aus. Erst in einigen Monaten kann die EU mit einer Entscheidung rechnen. Brüssel macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend.

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - im Fall Airbus die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits, für ihre Beurteilung gibt es aber noch keinen Termin.

Konkurrenzkampf der Flugzeugbauer

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen. Die USA haben nun zuerst grünes Licht von der WTO erhalten, ihre Drohung, Strafzölle zu verhängen, tatsächlich wahr zu machen.

Airbus warnte nach der Entscheidung der WTO vor Unsicherheiten und Störungen in der gesamten Weltwirtschaft und appellierte an beiden Seiten, miteinander zu verhandeln. "Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen", teilte das Unternehmen mit.

Boeing wiederum kritisierte den Rivalen: Europa sei mit Zöllen konfrontiert, weil Airbus sich jahrelang geweigert habe, WTO-Beschlüsse zu befolgen. Darunter würden auch EU-Mitglieder, Branchen und Unternehmen leiden, die mit dem Verhalten von Airbus gar nichts zu tun hätten. Die Zölle seien noch zu verhindern, wenn Airbus seinen Auflagen nachkomme.

WTO und die Strafzölle der USA
Dietrich Karl Mäurer, ARD Zürich
02.10.2019 17:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Oktober 2019 um 17:22 Uhr.

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