Ein Ratskellermeister füllt ein Glas mit Riesling. Im Streit um rechtswidrige Subventionen für die Luftfahrtindustrie zwischen den USA und der EU hat Washington zusätzliche Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt. | Bildquelle: dpa

Deutsche Produkte betroffen USA verhängen neue Strafzölle

Stand: 31.12.2020 12:56 Uhr

Die USA wollen weitere Strafzölle auf Produkte wie Flugzeugbauteile und bestimmte Weine aus Deutschland und Frankreich erheben. Die EU reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung. Der Flugzeugbauer Airbus wurde deutlicher.

Im langjährigen Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing wollen die USA zusätzliche Zölle auf französische und deutsche Produkte erheben. Die Zölle betreffen "Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Branntweine aus Frankreich und Deutschland", wie der US-Handelsbeauftragte mitteilte. Den Schritt bezeichnete er als Maßnahme gegen die von der Europäischen Union verhängten Zölle, die er als unfair erachtet. 

Die Zölle sind Teil des Streits um öffentliche Beihilfen, die an Airbus und Boeing gezahlt werden. Außerdem wurde die EU in diesem Jahr von der Welthandelsorganisation (WTO) ermächtigt, zusätzliche Zölle auf US-Produkte zu erheben. 

USA: EU erhob zu viele Zölle

Washington meint jedoch, durch die gewählte Berechnungsmethode benachteiligt zu sein. Dies hat nach Ansicht der Trump-Regierung zu zu hohen Zöllen auf US-Produkte geführt. Dabei geht es zum einen um den Bezugszeitraum und zum anderen um den geografischen Geltungsbereich. 

So "hat die EU zur Durchsetzung ihrer Zölle Handelsdaten aus einer Zeit verwendet, in der das Handelsvolumen aufgrund der schrecklichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Weltwirtschaft erheblich reduziert war", erklärte der USTR. "Das Ergebnis dieser Entscheidung war, dass Europa Zölle auf viel mehr Produkte erhob, als dies bei einer normalen Frist der Fall gewesen wäre."

Beide Länder erheben bereits zahlreiche Zölle

Die USA kündigten nun an, "ihren Referenzzeitraum zu ändern, um sich an den von der EU verwendeten anzugleichen". Seit 2019 erheben die USA Strafzölle auf europäische Importe wie Wein, Käse und Olivenöl oder schottischen Whisky sowie eine 15-prozentige Steuer auf Airbus-Flugzeuge. Als Antwort darauf, erhob die EU in diesem Jahr zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar. 

Verhaltene Reaktion der EU

Die EU "bedauerte" die von den USA verhängten neuen Strafzölle gegen Produkte aus Deutschland und Frankreich. Die Regierung in Washington habe mit ihrem Vorgehen "einseitig" laufende Gespräche unterbrochen, erklärte die EU-Kommission. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, den Streit mit der Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden beilegen zu können. 

Der Flugzeugbauer Airbus rief die EU zum Handeln auf. Airbus vertraue darauf, dass Europa angemessen auf den US-Vorstoß reagieren und seine Interessen verteidigen werde, teilte der Konzern mit. Dabei gehe es auch um die Interessen all der Unternehmen und Branchen aus Europa, die von den unberechtigten und kontraproduktiven Zöllen der USA betroffen seien.

Der europäische Flugzeughersteller Airbus und sein US-amerikanischer Konkurrent Boeing - und damit die EU und die USA - streiten sich seit Oktober 2004 vor der WTO um die staatliche Förderung der beiden Konzerne, die von beiden Seiten als nicht rechtens eingestuft wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Dezember 2020 um 04:48 Uhr.

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