Eine Frau mit Handy und Schutzmaske in Turin, Italien | Bildquelle: REUTERS

Handy, Mietspiegel, Geruchsbelästigung Mehr Rechte für Verbraucher

Stand: 16.12.2020 16:51 Uhr

Handyverträge zu kündigen soll künftig leichter sein. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch eine Reform des Mietspiegels und eine Entschädigung für kinderbetreuende Eltern wurden abgesegnet. Die Entscheidungen im Überblick.

Corona-Lohnersatz für Eltern

Eltern sollen auch dann Lohnersatzleistungen bekommen, wenn sie ihre Kinder zuhause behalten, weil die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben worden ist. Das Kabinett reagierte mit seinem Beschluss auf die Betreuungsprobleme von Eltern im aktuellen Lockdown. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Regelung gelte für Eltern mit Schulkindern unter zwölf Jahren, die wegen eines erhöhten Infektionsgeschehens zuhause bleiben oder wegen Wechselunterrichts jede zweite Woche betreut werden müssen. Auch Eltern, deren Kinder nicht in die Kita können, weil diese Betriebsferien anordnet, erhalten Lohnersatz.

Die Lohnersatzleistungen während der Corona-Pandemie sind im Infektionsschutzgesetz geregelt. Es wird nun um eine Formulierung im Paragrafen 56 ergänzt. Bisher gibt es den Lohnersatz nur, wenn Schulen durch die Behörden geschlossen werden. Den Eltern werden 67 Prozent des Verdienstausfalls erstattet, höchstens 2016 Euro im Monat.

Corona-Aufbaufonds für Klimaschutz und Digitalisierung

Die Bundesregierung will die Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds schwerpunktmäßig in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen. Das Kabinett verabschiedete dazu den "Aufbau- und Resilienzplan". Darin sind für Klimaschutz und Digitalisierung jeweils rund 40 Prozent der erwarteten 23,6 Milliarden Euro Zuschüsse vorgesehen. Zudem sollen die Bereiche Bildung und sozialer Zusammenhalt bedacht werden.

Handy- und Fitnessstudioverträge schneller kündigen

Die Laufzeiten von Verträgen etwa für Handys, Streamingdienste oder Fitnessstudios sollen begrenzt und Kündigungsfristen verkürzt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett auf den Weg. Verbraucher würden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. So verhinderten lange Vertragslaufzeiten etwa bei Handyverträgen oft, dass man zu günstigeren Angeboten wechseln könne.

Mit dem neuen Gesetz soll auch das Kündigen bei automatischen Vertragsverlängerungen einfacher werden. Wenn ein Unternehmen Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es den Kunden von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Verträge sollen in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Änderungen gibt es auch bei Strom- und Gasverträgen: Sie können nicht mehr am Telefon geschlossen werden. Nur schriftliche Verträge sind wirksam.

Mietspiegel-Reform gebilligt

Mietspiegel sollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden zum Einsatz kommen. Ziel ist es Bundesjustizministerin Lambrecht zufolge, Mietspiegel als wichtiges Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten zu stärken und rechtssicherer zu machen. Sie waren von Gerichten mehrfach angezweifelt worden. Deshalb sollen sie künftig nach einheitlichen Mindeststandards erstellt werden, damit sie einer Überprüfung standhalten. Mieter und Vermieter werden verpflichtet, für Mietspiegel-Daten Auskunft über Miete und Wohnung zu geben.

Kabelanschlüsse nicht mehr über Nebenkosten

Mieter sollen künftig keine TV-Kosten für Kabelanschlüsse mehr über die Nebenkostenabrechnung zahlen müssen. Konkret soll die Umlagefähigkeit von Telekommunkations-Kosten als Nebenkosten bei der Miete mit einer Übergangsfrist abgeschafft werden. Dieses aus den 1980er-Jahren stammende "Relikt" zur Ankurbelung der Kabelnetzversorgung habe seine Berechtigung verloren, heißt es in einem "Infopapier" von Wirtschafts- sowie Verkehrsministerium. Alle Mieter sollten die Chance haben, ihren Anbieter selbst zu wählen. Das bisherige System hemme die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb im Telekommunikationssektor.

Elektroschrott zurück zum Supermarkt

Alte Elektrogeräte wie Rasierer oder Handys sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch in Discountern und Supermärkten abgeben können. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Kabinett. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und der Laden selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkauft.

Tattoo- und Frisur-Regeln für Staatsdiener

Die Möglichkeiten zum Tragen einer Tätowierung werden für Polizisten und Soldaten gesetzlich eingeschränkt. Nach dem Kabinettsbeschluss kann das Tragen von sichtbaren Tätowierungen, Schmuck oder einer bestimmten Haartracht vom Dienstherrn untersagt werden, wenn dadurch "die amtliche Funktion" eines Beamten beeinträchtigt wird. Zur Begründung heißt es, Staatsdiener müssten mit ihrem Erscheinungsbild "Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen" nehmen.

Ähnliche Regelungen gibt es zwar bereits, die beruhen aber nur auf Verwaltungsvorschriften oder Erlassen. Weil es sich jedoch um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017 eine gesetzliche Regelung angemahnt.

Nach Wirecard-Skandal: Stärkung von Bilanzkontrolle und Aufsicht

Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim früheren DAX-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte stärker kontrolliert werden. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der unter anderem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Befugnisse gibt. Notfalls soll sie auch gegen den Willen des Unternehmens agieren. Private Finanzgeschäfte der Bafin-Mitarbeiter sollen zudem stark eingeschränkt werden, um den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Außerdem sollen Abschlussprüfer alle zehn Jahre wechseln und bei grob fahrlässigem Verhalten stärker in Haftung genommen werden. Die Wirtschaftsprüfer sollen ein Unternehmen nicht mehr zugleich prüfen und beraten dürfen. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen.

IT-Sicherheitsgesetz - hohe Hürden für Chinas Firmen

Das seit Monaten diskutierte IT-Sicherheitsgesetz passierte das Kabinett und muss nun vom Bundestag beschlossen werden, wo aber nach Angaben aus Koalitionskreisen nur noch geringfügige Änderungen erwartet werden. Das IT-Sicherheitsgesetz sieht unter anderem eine sehr viel strengere Prüfung von Bauteilen von Lieferanten vor. Dies dürfte nach Einschätzung aus Regierungskreisen dazu führen, dass eine Nutzung von Komponenten etwa des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im 5G-Netz massiv erschwert wird.

Künftig soll ein Hersteller auch komplett vom Aufbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden können - allerdings erst nach wiederholten Verstößen gegen die Vertrauenswürdigkeit. Herstellerfirmen müssen umfangreiche Zusagen machen, etwa dass keine Daten an eine ausländische Regierung abfließen. Dies wird beim kommunistischen China als Problem angesehen.

Wertpapiere künftig auch rein elektronisch

Die Bundesregierung setzt einen wichtigen Punkt ihrer Blockchain-Strategie um. Das Kabinett billigte zudem einen Gesetzentwurf zur Einführung rein elektronischer Wertpapiere. Damit soll künftig nicht mehr uneingeschränkt gelten, dass Wertpapiere auf einer Urkunde in Papierform basieren müssen. Die Papierform kann künftig durch eine Eintragung bei einem Zentralverwahrer oder einem von Depotbanken geführten Register ersetzt werden. Auch eine Eintragung in einem Kryptowertpapierregister, das auf der Blockchain-Technologie beruht, ist möglich.

Schutz vor Gestank

Die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen aus vielen Industrieanlagen werden strenger. Zudem sollen Anwohner besser vor Gestank geschützt werden. Von den neuen Anforderungen sind dem Umweltministerium zufolge rund 50.000 Anlagen in Deutschland betroffen. Es geht demnach etwa um Abfallbehandlung, chemische Industrie, Metallerzeugung, Zementwerke, Nahrungsmittelindustrie oder Biogasanlagen. Zudem müssen große Tierställe künftig Ammoniak und Feinstaub besser aus der Abluft filtern. Betroffen davon sind etwa Ställe mit mehr als 1500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Masthähnchen.

Die Reform der Grenzwerte setzt auch EU-Vorgaben um, etwa zum Ausstoß von Stickoxiden, die vor allem wegen der Luftbelastung durch Diesel-Abgase bekannt sind. Die bisherige Fassung stammte aus dem Jahr 2002. Der Bundesrat muss der neuen Regelung noch zustimmen.

Über dieses Thema berichtete mdr Aktkuell am 16. Dezember 2020 um 17:12 Uhr.

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