Streit über Lieferkettengesetz Tag der Entscheidung?

Stand: 05.02.2021 10:20 Uhr

Nicht zum ersten Mal trifft sich die Runde zum Thema Lieferkettengesetz: Aber heute endlich wollen Kanzlerin Merkel sowie die Minister Scholz, Heil, Müller und Altmaier einen Durchbruch erzielen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es war ein mühsames Ringen in den vergangenen Monaten, das sich zumeist hinter den GroKo-Kulissen abspielte: Viel Zeit in immer neuen Verhandlungsrunden verbrachten Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller miteinander. Ohne bisher ein Erfolgserlebnis in Sachen Lieferkettengesetz verkünden zu können.

"Es ist jetzt die Zeit der Entscheidung - entweder man will oder man will nicht", drängt nun Entwicklungsminister Müller im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Wer auf jeden Fall will und in der Lieferkettenfrage weitgehend auf einer Linie mit seinem CSU-Kollegen Müller liegt, ist SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Dieser äußerte sich jetzt zuversichtlich, dass ein solches Gesetz - das deutsche Unternehmen verpflichtet, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten - zügig gelingen könne, kann sich aber auch diesen Satz nicht verkneifen: "Es ist ja allgemein bekannt, wer einen Erfolg will und wer auf der Bremse steht."

Gesetz soll Kinderarbeit verhindern

Wen Heil meint, ohne dessen Namen zu nennen, ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der hat die deutschen Unternehmen im Blick, denen er - gerade in Corona-Zeiten - nicht zu viel aufbürden will. Und so ist denn einer der Hauptstreitpunkte die nach wie vor ungeklärte Frage, für wie viele Glieder der Lieferkette deutsche Unternehmen Verantwortung übernehmen sollen. Sprich: Sollen deutsche Firmen nur für ihren direkten Zulieferer, für das erste Glied, verantwortlich sein, so wie es CDU-Minister Altmaier will?

Nein, meint dessen CSU-Kollege Müller: "Bei Kaffee ist das ganz klar: Millionen von Kindern arbeiten auf den Plantagen für unsere Tasse Kaffee in der Früh. Da kann ich nicht sagen: Das beschränke ich auf den Einkäufer aus Hamburg." Kinderarbeit auf Kaffeeplantagen in Südamerika oder brutale Ausbeutung von Näherinnen in Asien zu verhindern - darum geht es beim Lieferkettengesetz. Die Frage ist nur: Wie erreicht man das am sinnvollsten?

Bei Haftung Kompromiss in Sicht

Ein weiterer Streitpunkt war bis zuletzt die Haftung. Soll also ein Minenarbeiter im Kongo im Falle eines Unglücks einen deutschen Konzern vor einem deutschen Gericht verklagen können, weil einer der Zulieferer vor Ort beim Arbeitsschutz geschlampt hat? "Bei der Haftung sind wir dem Wirtschaftsminister sehr entgegengekommen", meint Müller und erklärt, dass die Kompromisslösung in einer Behörde bestehe, die Firmen kontrollieren und notfalls Bußgelder verhängen könne. "Das ist der Vorschlag des Wirtschaftsministers. Den gehen wir mit."

Umgekehrt scheint die Erwartung von Müller und Heil zu sein, dass Altmaier sich ebenfalls bewegt. Nun also soll ein - auch das ist nicht das erste - Spitzentreffen mit Finanzminister Olaf Scholz und der Kanzlerin für Klarheit sorgen: "Ich bin für das Lieferkettengesetz", hatte Angela Merkel wiederholt betont. Nur bei der Ausgestaltung warnte sie - ähnlich wie Altmaier - vor zu weitgehenden Verpflichtungen deutscher Firmen, vor allem der kleinen und mittelständischen.

Die Zeit drängt

Doch auch hier zeichnete sich zuletzt ein Kompromiss ab: Jener nämlich, dass ein Lieferkettengesetz in der Anfangsphase nur für größere Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern greift und dann schrittweise ausgeweitet wird. Wenn es denn je kommt, dieses Gesetz. Ursprünglich war es für August vergangenen Jahres versprochen und dann immer wieder verschoben worden. Und nun wird die Zeit knapp: Gibt es keine Lösung im GroKo-Streit, wird sich wohl die nächste Bundesregierung daran versuchen müssen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Februar 2021 um 07:38 Uhr.

Darstellung: