Michael Wortberg

Private Krankenversicherung "Beiträge können auch künftig kräftig steigen"

Stand: 17.12.2020 18:46 Uhr

Was das BGH-Urteil zu unrechtmäßigen Beitragserhöhungen der PKV für Privatversicherte konkret bedeutet, erklärt Michael Wortberg von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Wie wichtig ist das jüngste BGH-Urteil für alle Privatversicherten?

Michael Wortberg: Das Gerichtsurteil ist für alle Versicherten in der PKV insofern wichtig, als dass es die Versicherer zwingt, die Begründungen für Beitragserhöhungen verständlicher, transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Aber es wird die Versicherer nicht daran hindern, in der PKV auch zukünftig die Beiträge kräftig zu erhöhen. Es stellt überdies stellt klar, dass auch zukünftig die Versicherer ihre Berechnungen noch immer nicht so offen gestalten müssen, dass man sie als Laie von vorn bis hinten nachvollziehen kann.

tagesschau.de: Lohnt es sich jetzt, gegen frühere Beitragserhöhungen zu klagen? Und wenn ja, für wen?

Wortberg: Diese Fragen lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Man sollte hier aber nichts überstürzen und in mehreren Schritten vorgehen. Erstens, Versicherte sollten abwarten, wie die Urteilsgründe des BGH im Einzelnen lauten und schon einmal die eigenen Schreiben der Versicherer zu den Beitragserhöhungen der letzten Jahre heraus suchen.

Zweitens, sie sollten diese Schreiben daraufhin prüfen, ob auch sie nach der Begründung des BGH als unwirksam einzustufen sind. Die Verbraucherzentralen planen hierzu Beratungshilfen mit Musterbriefen zu erstellen sobald die Urteilsgründe vorliegen.

Drittens sollten sie versuchen, auf außergerichtlichem Weg die Erhöhungen rückgängig machen zu lassen. Eine Klage lohnt sich auf jeden Fall für die Versicherten der vom Urteil direkt betroffenen Gesellschaften. Wenn man festgestellt hat, dass auch die eigenen Beitragserhöhungen nicht rechtmäßig zustande gekommen sind, sollte man eine Klage in Erwägung ziehen, wenn diese unerträglich hoch ausgefallen sind. Wann dies der Fall ist, kann man nur in Bezug auf das Einkommen und/oder die Altersbezüge jedes Einzelnen feststellen.

tagesschau.de: Ist das Ganze am Ende ein Nullsummenspiel, weil sich die Versicherungen mögliche Rückzahlungen mit der nächsten Beitragserhöhung zurückholen?

Wortberg: Die Gesellschaften müssen sich an die gesetzlichen und nun auch richterlichen Vorgaben hinsichtlich der Beitragserhöhungen halten. Es mag sein, dass sie sich auf längere Sicht die Erhöhungen doch wieder holen können. Das wird aber nicht "einfach so" mit dem nächsten Erhöhungsschreiben passieren. Auf jeden Fall lässt sich eine zeitliche Verzögerung der Erhöhungen über einige Jahre bewirken.

tagesschau.de: Müssen Versicherte nun aufpassen, dass sie nicht auf dubiose Firmen oder Anwaltskanzleien hereinfallen, die sie zu Klagen drängen wollen?

Wortberg: Ja, diese Gefahr sehen wir in der Tat auf Grund der Erfahrungen nach den großen Prozessen um die Lebensversicherungen oder nach den gesetzlichen Veränderungen zum Tarifwechsel in der PKV. Niemand, der jetzt unaufgefordert von irgendwem angerufen oder angeschrieben wird, sollte ungeprüft und vorschnell einen Auftrag zur angeblichen Hilfe unterschreiben. Gleiches gilt natürlich auch für ungefragte Werbung im Internet oder den sozialen Medien. Es kauft sich ja auch niemand einen neuen Fernseher oder ein neues Auto, nur weil ihn der Verkäufer ungefragt anruft. Im besten Fall passiert einfach gar nichts. Im schlechtesten Fall kann es passieren, dass man Hunderte von Euro oder mehr ohne Gegenwert zum Fenster hinauswirft.

Das Interview führte Angela Göpfert, tagesschau.de.

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