Strom- oder Handy-Verträge Neue Regeln gegen Verbraucherfallen geplant

Stand: 26.02.2021 10:53 Uhr

Verträge, die telefonisch geschlossen werden, lange Laufzeiten, automatische Verlängerungen - ein neues Gesetz soll damit aufräumen. Verbraucherschützern geht das nicht weit genug.

Von Christin Jordan, SWR

Jeder hat es schon mal erlebt: Anrufe vom Handyanbieter oder Stromversorger mit Angeboten für angeblich bessere Verträge. Hinterher stellen die sich häufig als gar nicht so günstig heraus. Oder die automatische Verlängerung laufender Verträge, wenn man nicht rechtzeitig kündigt - und dann für ein weiteres Jahr beispielsweise in einem Fitnessstudio Mitglied ist.

Die Rechte der Verbraucher stärken, Vertragslaufzeiten begrenzen, Kündigungsfristen verkürzen - das soll das "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" möglich machen. Im Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf. Verbraucher würden viel zu oft über den Tisch gezogen und benachteiligt, so Justizministerin Christine Lambrecht, das Gesetz für faire Verbraucherverträge solle Abhilfe schaffen. Heute debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf.

Vertragslaufzeiten sollen verkürzt werden

Schließt man derzeit etwa einen Mobilfunk- oder Stromvertrag, läuft dieser in der Regel über 24 Monate. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers Schluss sein - der Kunde muss auch einen Vertrag über zwölf Monate angeboten bekommen. Der darf dann im Monatsschnitt teurer sein als der Zwei-Jahres-Vertrag, allerdings maximal 25 Prozent. So soll der Verbraucher Preise und Anbieter besser vergleichen können. Ausgenommen davon sind Versicherungsverträge.

Derzeit verlängern sich viele Verträge automatisch um ein Jahr, wenn man die Kündigungsfrist verpasst. In Zukunft müssen die Unternehmen den Kunden rechtzeitig darauf hinweisen, dass eine Verlängerung ansteht - und er die Möglichkeit hat zu kündigen. Tun sie das nicht, beträgt die automatische Verlängerung lediglich drei Monate. Und: Die Kündigungsfrist selbst wird von drei Monaten auf einen verkürzt.

Energieverträge nur noch in Schriftform

Strom- oder Gasverträge können derzeit telefonisch geschlossen werden - künftig sind nur noch schriftliche Verträge wirksam. Der Energieversorger muss dem Kunden den Vertrag per Brief oder Mail zuschicken und ihn unterschreiben lassen. So kann der Verbraucher den Vertrag in Ruhe prüfen.

"Dieses Dreierpaket wäre schon mal ganz hervorragend", sagt Maximilian Heitkämper von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. "Die Frage ist nur, wie wird das Ganze am Ende umgesetzt." Seine Befürchtung: Im weiteren Gesetzgebungsverfahren könnte der Entwurf verwässert werden, am Ende nicht viel von den Neuregelungen übrig bleiben. 

Harsche Kritik am geplanten Gesetz kommt von den betroffenen Wirtschaftsunternehmen und dem Deutschen Anwaltsverein. Es bedeute zu viel Bürokratie für Anbieter und Kunden, mache die Vorgänge zu kompliziert und kürze die Vertragsbindungen zu sehr ab. Dies könne zu Preissteigerungen führen - womit der Verbraucher am Ende schlechter dastehe als vorher.

"Salbungsvolle Worte, wenig Substanz"

Auch die Opposition im Bundestag kritisiert den Entwurf - ihr geht er allerdings nicht weit genug. Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, beklagt: "Nach wie vor können am Telefon Verträge aufgeschwatzt werden, die Bestätigungspflicht gilt ja nur für eine Branche." Sie fordert außerdem einen "elektronischen Kündigungsbutton", also das Gegenstück zum "Kaufbutton", mit dem man kostenpflichtig bestellt. Dieser Forderung, so Rößner, habe sich die Union inzwischen angeschlossen - sie habe es aber nicht in den Gesetzentwurf geschafft.

Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden und dann spätestens zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft treten. Es gilt dann aber nur für neue Verträge - an den Laufzeiten und Kündigungsfristen für Altverträge ändert sich nichts.

Über dieses Thema berichtete MDR Thüringen - Radio am 02. Februar 2021 um 11:05 Uhr.

Korrespondentin

Christin Jordan, SWR | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

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