Autoauspuff vor VW-Gebäude | Bildquelle: dpa

Dieselaffäre VW drohen weitere Bußgelder in den USA

Stand: 02.06.2020 08:40 Uhr

VW hat in der Dieselaffäre eine Schlappe vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Die Behörde entschied, dass sich das Unternehmen nicht vor Strafen von zwei US-Bezirken schützen könne. Die Folge könnten hohe Bußgelder sein.

Auf VW könnten in der Aufarbeitung der Dieselaffäre weitere Bußgelder zukommen. Trotz bereits geschlossener Vergleiche seien zusätzliche Strafen zweier Bezirke der US-Bundesstaaten Florida und Utah zulässig, entschied ein Berufungsgericht. Demnach dürfen regionale Behörden weiter Sanktionen verhängen, obwohl VW bereits für Verstöße gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz, dem "Clean Air Act", zur Rechenschaft gezogen wurde.

Die Richter erklärten, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu "atemberaubenden Belastungen" führen könne. Das Urteil könnte die Tür für erneute hohe Strafzahlungen öffnen. VW kündigte seinerseits an, sich verteidigen zu wollen und notfalls bis zum Obersten US-Gerichtshof gehen zu wollen. Nach Auffassung des Unternehmens steht die Entscheidung im Konflikt zu anderer US-Rechtsprechung.

Bisher über 30 Milliarden Euro bezahlt

Für VW galt die Abgasaffäre in den USA - abgesehen von einem anhaltenden Konflikt mit der Börsenaufsicht SEC - eigentlich als abgehakt. Der Konzern gab ein Schuldgeständnis ab und wurde nicht nur zivilrechtlich mit enormen Sanktionen belegt, sondern zahlte auch eine Milliardenstrafe wegen strafrechtlicher Vergehen. Gegen mehrere mutmaßlich Verantwortliche - darunter Ex-Konzernchef Martin Winterkorn - liegen Strafanzeigen und Haftbefehle der US-Justizbehörden vor. Zwei frühere VW-Mitarbeiter wurden bereits zu jahrelangen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt.

Insgesamt zahlte VW für den Skandal mit Rechtskosten bisher über 30 Milliarden Euro - der größte Teil davon entfiel auf Strafen und Entschädigungen in USA.

Volkswagen war in der "Dieselgate"-Affäre wegen umweltrechtlicher Verstöße von den Bezirken Salt Lake County in Utah und Hillsborough County in Florida verklagt worden. Sollte der Richterspruch jetzt rechtskräftig werden, könnten die Bezirke theoretisch Schadenersatz in Milliardenhöhe von dem Autohersteller fordern.

Laut US-Richter Charles Breyer, der 2018 in erster Instanz zugunsten von VW entschieden hatte, könnten sich die Belastungen für das Unternehmen auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Juni 2020 um 11:45 Uhr.

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