VW-Logo | Bildquelle: FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

Gehälteraffäre Anklage gegen VW-Manager

Stand: 12.11.2019 14:21 Uhr

Haben Top-Manager von VW unrechtmäßig hohe Bezüge für Betriebsräte abgesegnet? Der Konzern dachte, den Fall bereits zu den Akten legen zu können, doch die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Betriebsräten eine zu hohe Bezahlung genehmigt zu haben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen.

Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz seit 2016. "Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben", erklärte die Staatsanwaltschaft. Hierdurch sei dem VW-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.

VW-Vorstandschef Matthias Müller und Betriebsratschef Bernd Osterloh | Bildquelle: AFP
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Ex-Vorstandschef Müller (links) strebte eine rechtliche Klärung des Falles an, von dem auch Betriebsratschef Osterloh (rechts) betroffen ist.

Gesonderte Ermittlungen gegen Osterloh

Gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh laufen hierzu gesonderte Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. In seinem Fall wurden die Untersuchungen aber vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt, es geht zudem nicht um einen möglichen eigenen Vorteil für Osterloh.

Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und entsprechende Durchsuchungen von Steuerfahndern hatte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. Die Konzernspitze wollte angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und ihr Leitungspersonal vor weiteren Risiken schützen. "Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind", sagte der damalige Vorstandschef Matthias Müller und kündigte an, eine rechtliche Klärung anzustreben.

Gesetzliche Regeln sind unpräzise

Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen Unternehmen Verhandlungssache. Grundsätzliche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten als unpräzise und reformbedürftig. So stellt sich beispielsweise die Frage, welche Gehaltskorridore im Fall von Leitungsaufgaben genau gelten sollen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. November 2019 um 14:24 Uhr.

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