Hans Dieter Pötsch und Herbert Diess | Bildquelle: dpa

Vorwurf der Marktmanipulation Verfahren gegen VW-Spitze wird eingestellt

Stand: 20.08.2020 13:52 Uhr

Sie sollen die VW-Aktionäre zu spät über das Ausmaß des Dieselskandals informiert haben - doch nun soll das Verfahren gegen die Konzernspitzen Diess und Pötsch eingestellt werden. Gegen eine Millionen-Zahlung.

Das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch im Dieselskandal soll gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden. Ein Sprecher des Kontrollgremiums von Volkswagen bestätigte eine entsprechende Einigung zwischen den beiden Angeklagten und dem Landgericht Braunschweig. Das "Manager-Magazin" hatte zuerst darüber berichtet.

"Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG begrüßt die Einstellung des Verfahrens", hieß es aus Wolfsburg. Diess und Pötsch waren im September vergangenen Jahres angeklagt worden - der Vorwurf der Ermittler: Im Zusammenhang mit dem Auffliegen des Abgasskandals im Herbst 2015 in den USA hätten sie Anleger nicht rechtzeitig über das Ausmaß der finanziellen Folgen und drohenden Strafen informiert.

Über Zulassung der Anklage noch nicht entschieden

Rechtsberater des Unternehmens sähen sich nun in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Chefkontrolleur nicht begründet seien. Die Kanzlei, die VW in dem Fall beriet, sei zudem überzeugt, dass Diess und Pötsch auch zivilrechtlich "keine Pflichten gegenüber der Volkswagen AG verletzt" hätten. Beide hätten dem Vorhaben, das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 4,5 Millionen Euro pro Person einzustellen, zugestimmt. Dies sei auch im Interesse von VW, man habe "nach umfassender Prüfung und Abwägung" entschieden.

Aus dem Landgericht Braunschweig gibt es bislang keinen Kommentar zu der Einigung. Über die Zulassung der Anklage hatten die Richter bisher entschieden, es lief noch das sogenannte Zwischenverfahren.

Winterkorn noch nicht aus dem Schneider

Auch Ex-Chef Martin Winterkorn ist wegen Marktmanipulation angeklagt. Sein Verfahren könnte ebenfalls gegen Auflagen schon bald beendet werden, war heute aus seinem Umfeld zu hören. Vor allem die Staatsanwaltschaft habe dabei aber noch Bedenken, hieß es.

Winterkorn ist in einem weiteren Verfahren zusätzlich wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit der Dieselaffäre angeklagt. Auch hier ist die Anklage noch nicht zugelassen, das Gericht hatte zuletzt Zweifel an der Stichhaltigkeit einiger Vorwürfe erkennen lassen. Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Mandant habe "keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw" gehabt.

Investoren wollen entschädigt werden

Nach Überzeugung der Strafermittler hatten Diess, Pötsch sowie der damalige Konzernchef Winterkorn die Börse vorsätzlich zu spät über die aus der Aufdeckung der Diesel-Manipulationen resultierenden Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert. Sie hätten damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen, argumentierten die Ermittler damals.

Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte benachrichtigen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig.

Skandal kostete VW bislang gut 30 Milliarden Euro

Der Dieselskandal war im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden aufgedeckt worden. Zu diesem Zeitpunkt war Diess VW-Markenchef - zum Konzernlenker stieg er vor gut zwei Jahren auf. Pötsch hingegen war VW-Finanzvorstand, als der damalige Konzernchef Winterkorn die Abgastricks einräumte. Sein Anwalt Norbert Scharf hatte gesagt, sein Mandant müsse sich nichts vorwerfen. Pötsch habe zwar schon im Sommer 2015 "mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik" gehabt. Aber: "Keine dieser Informationen hatte vor der Veröffentlichung der Notice of Violation (Bekanntmachung der Verstöße durch US-Behörden) am 18.09.2015 Inhalt und Qualität, dass für ihn daraus eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar war."

Wer zu welchem Zeitpunkt was genau über die Täuschungen wusste, ist bis heute unklar. Es laufen weitere Verfahren, auch in den USA und mehreren anderen Ländern gab es Untersuchungen. Die Wiedergutmachung des Skandals hat den Konzern bislang mehr als 30 Milliarden Euro gekostet - vor allem durch Strafen und Schadenersatzzahlungen in Nordamerika.

Strafverfahren gegen VW-Manager eingestellt
Holger Bock, NDR
20.05.2020 06:39 Uhr

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