Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nehmen an einer Kundgebung in Erfurt teil. | Bildquelle: dpa

Mehrere Bundesländer betroffen Erneut Streiks im öffentlichen Dienst

Stand: 21.10.2020 11:31 Uhr

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die heiße Phase. Die Beschäftigten versuchen, mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite lehnen sie ab.

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes halten Gewerkschaften und Beschäftigte den Druck auf die Arbeitgeber hoch. In mehreren Bundesländern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Morgen erneut die Arbeit niedergelegt, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte.

Je nach Region wurden Beschäftigte von Kitas, Verwaltungen, Krankenhäusern oder Müllabfuhren aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Geschlossene Kitas, Museen und Sparkassen

In Hamburg wollen Beschäftigte von Bücherhallen, Museen, der Messe und von Teilen der Hamburg Port Authority (HPA) warnstreiken. In Thüringen sind unter anderem Sparkassen und das Kreiskrankenhaus Schleiz betroffen.

Auch in einigen Regionen Niedersachsens und in Bremen wurde gestreikt, etwa in Kindertagesstätten, Rat- und Kreishäusern oder bei der Müllabfuhr. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hält in Hannover eine Rede.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam richtet sich der Aufruf zum Warnstreik an die Beschäftigten in den Verwaltungen, Kitas und der Abfallentsorgung. In Magdeburg wollen Tarifbeschäftigte der Stadt, vereinzelter Kitas und der Müllentsorgung die Arbeit niederlegen. In Leipzig ruft ver.di zu Warnstreiks bei der Stadtverwaltung, Sparkasse und Stadtreinigung auf.

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Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Gehalt

Bereits am Dienstag hatten sich laut ver.di deutschlandweit Zehntausende an dem Ausstand beteiligt. Mit den Aktionen will die Gewerkschaft vor den weiteren Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam noch einmal Druck auf die Arbeitgeber ausüben.

Bund und Kommunen hatten am vergangenen Freitag ein Angebot vorlegt, in dem sie den knapp 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen anboten. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie fordern bei einer einjährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Arbeitgeber hoffen auf schnellen Abschluss

Die Arbeitgeberseite zeigte sich dennoch optimistisch: "Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in der nächsten Verhandlungsrunde einigen und keine Schlichtung brauchen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Angebot der Arbeitgeberseite eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. "Wir honorieren mit unserem Angebot, was die Helden in der Krise leisten", sagte der CSU-Politiker. Nach Angaben des Innenministeriums können Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch den Arbeitgebervorschlag mit bis zu 1800 Euro mehr im Jahr rechnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.

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