Man mit Weste mit der Aufschrift "Get ready for Brexit" | Bildquelle: AP

Post-Brexit-Verhandlungen Zu spät - oder doch nicht?

Stand: 21.12.2020 18:56 Uhr

Bis Sonntagabend sollten London und Brüssel einen fertigen Post-Brexit-Vertragsentwurf vorlegen, damit noch genug Zeit für die demokratische Kontrolle bleibt. Diese Frist ist verstrichen - trotzdem gibt es noch Hoffnung.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Und wieder ist ein Brexit-Ultimatum verstrichen. Man findet inzwischen in Brüssel quasi niemanden mehr, der weiß, wie viele angeblich letzte Chancen es im Zuge des britischen Austritts aus der Europäischen Union inzwischen schon gegeben hat - und wie viele es möglicherweise noch werden. Denn schon ist die Rede davon, dass es möglicherweise - so nennt man das jetzt - eine "technische Verlängerung" der Übergangsphase gibt, denn eigentlich ist die ja mit Ablauf des 31. Dezember endgültig vorbei.

Allerdings hatte das Europäische Parlament verlangt, dass spätestens bis Sonntagabend ein ausgehandelter Vertragsentwurf über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vorliegt, damit den Abgeordneten noch genug Zeit zur Prüfung bleibt. Und immerhin darüber ist sich das Europa-Parlament einig: Das ist nun definitiv nicht mehr der Fall - auch wenn der harte Brexit vielleicht noch zu vermeiden ist.

Annette Dittert, ARD London, über die Situation in Großbritannien
tagesschau24 14:00 Uhr, 21.12.2020

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Nachträgliche Abstimmung im Parlament?

"Ein erstes Opfer gibt es aber bereits zu beklagen, und das ist das demokratische, parlamentarische Recht des Europäischen Parlaments", sagt Martin Schirdewan von der Linkspartei, Mitglied der UK-Kontaktgruppe im Europaparlament. Und der Brexit-Beauftragte des Parlaments, David McAllister, bringt das Ganze in einer schlichten Feststellung auf den Punkt: "Damit steht fest, das das normale förmliche Zustimmungsverfahren im Parlament nicht mehr bis zum Ende des Jahres über die Bühne gehen kann."

Also stellt sich die Frage nach möglichen Alternativen. Denn noch immer setzen viele in Brüssel darauf, dass es am Ende doch noch ein Abkommen zwischen EU und Großbritannien gibt. Wenn auch die Chancen dafür mit jedem Tag, der verstreicht, kleiner werden. Trotzdem: Man könne über eine Verlängerung der Übergangsphase nachdenken und auch darüber, dass die Europaparlamentarier einem möglichen Abkommen erst nachträglich zustimmen.

"Es ist völlig klar: Die endgültige Entscheidung über das Abkommen wird vom Europäische Parlament sehr selbstbewusst getroffen werden", sagt Bernd Lange von der SPD. Er ist der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. "Wir werden es prüfen und gegebenenfalls Nachforderungen stellen. Im schlimmsten Fall kann das Abkommen auch abgelehnt werden."

Weiter Streit um Fischerei und Wettbewerbsregeln

Aus den Post-Brexit-Verhandlungen ist zu hören, dass es nach wie vor beträchtliche Meinungsverschiedenheiten vor allem bei den Themen Fischerei und Wettbewerbsbedingungen gebe. Also genau an den entscheidenden Stellen, bei denen man seit vielen Monaten praktisch keinen Schritt vorangekommen ist.

Dennoch gebe es immer noch Grund zu vorsichtigem Optimismus, sagt zumindest Anna Cavazzini, eine Europa-Abgeordnete der Grünen: "Ich glaube, es gibt noch Chancen, dass wir zu einem Deal kommen, denn die Fischereirechte sind das letzte große Problem, das es aus dem Weg zu räumen gilt - auch wenn man gerade bedenkt bedenkt, dass es in anderen, schwierigen Bereichen wie faire Wettbewerbsbedingungen eine langsame Annäherung gab."

Und schon steht ein neues Ultimatum im Raum: Angeblich soll nun bis spätestens Weihnachten klar sein, ob es noch eine Chance gibt, den endgültig harten Brexit abzuwenden - oder ob nicht. Ob sich das allerdings auf den 24. oder auf den 26. Dezember bezieht - darauf will sich besser niemand festlegen.

Brexit: EU-Parlament sieht Grenze des Erträglichen überschritten
Holger Beckmann, ARD Brüssel
21.12.2020 18:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.

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