AstraZeneca-Vakzin Brüssel reagiert gespalten

Stand: 05.03.2021 08:50 Uhr

Italien hat den Export von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt - und wird dabei von EU-Kommissionschefin von der Leyen unterstützt. Doch diese harte Linie stößt im EU-Parlament auf ein geteiltes Echo.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Er gehört zu den stärksten Befürworten des EU-Exportverbots für den AstraZeneca-Impfstoff an Australien: "AstraZeneca erfüllt nicht seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Bürgern und will gleichzeitig exportieren", sagt der EU-Parlamentarier und Gesundheitsexperte Peter Liese. "Es ist gut, dass Italien das verhindert hat."

Konkret verhindert hat Italiens neuer Regierungschef Mario Draghi, dass 250.000 Ampullen des im belgischen Senesse produzierten AstraZeneca-Impfstoffs an Australien exportiert werden. Und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem der britisch-schwedische Konzern seine Lieferungen an die EU drastisch gekürzt hat. "Warum kürzt Ihr Unternehmen die Lieferungen an die EU um sechzig Prozent, aber nicht die Exporte in andere Teile der Welt, wie zum Beispiel nach Großbritannien oder nach Australien?“ fragte die EU-Parlamentarierin Esther de Lange den AstraZeneca-Chef Pascal Soriot vergangene Woche bei einer Videokonferenz.

Keine plausible Erklärung von AstraZeneca

Der blieb eine plausible Erklärung schuldig - und speiste die Europa-Parlamentarier mit der Bemerkung ab, man arbeite an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr, um alle Lieferzusagen zu erfüllen. Und so bleibt der Verdacht, dass AstraZeneca seine Lieferungen an die EU kürzt, um seinen Lieferverpflichtungen gegenüber Großbritannien und anderen Drittstaaten in vollem Umfang nachzukommen.

Um die von AstraZeneca angeführten Produktionsschwierigkeiten zu untersuchen, stattete ein EU-Team - zu dem auch ein italienischer Experte gehörte - der AstraZeneca-Produktionsanlage in Seneffe bei Brüssel einen Kontrollbesuch ab, in Abstimmung mit der EU-Kommission. Und kurz nach dem Online-Auftritt des AstraZeneca-Chefs Soriot in der vergangenen Woche forderte Draghi bei einem EU-Videogipfel eine harte Linie gegenüber dem britisch-schwedischen Konzern. Anschließend informierte die von-der-Leyen-Kommission über den Plan der Regierung in Rom, die Ausfuhr von 250.000 Impfstoff-Dosen nach Australien zu verbieten.

Kontrollmechanismus für Exporte

Draghi ging zu Recht davon aus, dass die EU-Kommission kein Veto einlegt. Von der Leyen und ihr Team hatten Ende Januar einen Exportkontrollmechanismus für Impfstoffe eingerichtet. Danach liegt das Exportrecht bei den Mitgliedsstaaten. Jeder der 27 EU-Staaten kann also seine Absicht mitteilen, den EU-Export von Vakzinen an Drittstaaten wie zum Beispiel an Australien, Großbritannien oder die USA zu verbieten.

Die für den Handel zuständige EU-Kommission kann dieser notifizierten Absicht eines Exportverbots zustimmen oder Widerspruch einlegen - und von dieser Vetomöglichkeit hat von der Leyen im Fall des italienischen Exportverbots keinen Gebrauch gemacht.

Zu Recht, findet der EU-Abgeordnete Peter Liese von der EVP: "Viele erwarten, dass Europa seinen Impfstoff in die ganze Welt exportiert, erfüllen aber nicht ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union." Der in der EU produzierte Impfstoff müsse zuerst den eigenen Bürgern zugute kommen, so Liese. "Wir müssen unsere Menschen impfen und dafür müssen wir auch solche Maßnahmen nutzen".

"Das gute Verhältnis zu Australien wird riskiert"

Für grundfalsch hält hingegen EU-Parlamentarier Bernd Lange den Exportstopp an Australien. Die Entscheidung von der Leyens sei ein Freibrief für andere Länder, ebenfalls nationale Interessen vor globale Interessen zu stellen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament dem ARD-Studio Brüssel - wie es de facto die USA und Großbritannien jetzt schon tun. "Damit wird der Zugang zu Impfstoffen weiter eingeschränkt auf wenige Industrieländer", unterstreicht der SPD-Europapolitiker.

Wegen einer marginalen Menge von Impfstoff riskiere die Kommission das gute Verhältnis zum engen Partnerland Australien mit dem die EU-Kommission zudem gerade Handelsverhandlungen führe. "Da wird wirklich unnötigerweise viel Porzellan zertrümmert", so Lange zur ARD. Nach dieser Entscheidung der von der Leyen-Kommission könne man die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, Zölle und Handelshemmnisse bei Impfstofflieferungen abzubauen, überhaupt nicht mehr glaubhaft führen, fürchtet der Handelsexperte des europäischen Parlamentes.

AstraZeneca: von der Leyen & Draghi initiieren Impfstoff-Konflikt
Ralph Sina, WDR Brüssel
05.03.2021 07:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. März 2021 um 08:00 Uhr.

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