Brasilien: Feuer breitet sich in einem Waldstück aus | Bildquelle: dpa

EU-Mercosur-Abkommen Vertrag auf Kosten des Regenwaldes?

Stand: 25.01.2021 13:13 Uhr

Wegen Brasiliens umstrittener Politik wächst in der EU der Widerstand gegen das Mercosur-Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten. Portugal will den Vertrag während seiner Ratspräsidentschaft retten.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die Botschaft war klar, als Portugals Premierminister António Costa vergangene Woche die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft präsentierte: Die schnelle Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht weit oben auf der Agenda.

"Die Debatte um Mercosur ist in erster Linie nicht nur eine ökonomische. Wir brauchen das Abkommen, weil es vor allem für Europas Geopolitik wichtig ist", so Costa. Entstehen würde damit immerhin die größte Freihandelszone der Welt.

Grüne gegen Vertragsabschluss

Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag zur weiteren Abholzung des Regenwaldes beitrage. Bei den festgeschriebenen Verpflichtungen für den Umwelt- und Klimaschutz gelte nicht der gleiche verbindliche und einklagbare Sanktionsmechanismus wie für andere Teile des Abkommens, sagt Anna Cavazzini. Die EU-Abgeordnete der Grünen glaubt, dass man das Abkommen begraben oder deutliche Veränderungen vornehmen müsse.

"Außerdem hat das Europaparlament ganz klar beschlossen, dass wir ohne Änderung dem Abkommen nicht zustimmen können", stellt Cavazzini klar. "Wir wollen Sicherheiten, dass es wirklich vorangeht, die Abholzung einzudämmen, dass das Abkommen nicht dazu beiträgt, dass der Regenwald weiter zerstört wird."

Abkommen als politisches Druckmittel?

Brasilien müsse natürlich seine vertraglichen Verpflichtungen etwa zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens erfüllen, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer. Die FDP-Politikerin ist aber überzeugt, dass die EU mit dem Mercosur-Abkommen besser den Raubbau im Amazonas unterbinden könne.

"Hier müssen wir mit Nachdruck darauf drängen, dass Präsident Bolsonaro seinen Kurs korrigiert", fordert auch Beer. Aber genau hier sei das Abkommen eine Chance, so die Liberale. "Kippen wir das Abkommen jetzt, wäre es nicht nur ein fatales Signal gegen Handel, sondern wir würden die Gestaltung vor Ort, Richtung Klimaschutz, Richtung Menschenrechte völlig ins Leere laufen lassen."

"Besser als gar nichts"

Die EU erhält mit dem Abkommen Zugang zu einem Markt von 260 Millionen Verbrauchern, und europäische Unternehmen könnten jährlich bis zu vier Milliarden Euro an Zöllen sparen. 20 Jahre wurde über das EU-Mercosur-Abkommen verhandelt. Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, meint Daniel Caspary, Mitglied im Handelsausschuss und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

"Das Abkommen bringt viele Fortschritte. Auf der anderen Seite gibt es auch Erwartungen, die leider nicht erfüllt wurden", sagt Caspary. Insofern hätten diejenigen Recht, die jetzt sagten, dass man sich mehr gewünscht hätte. Aber: "Ich denke auch, es haben alle Recht, die sagen, dieses Abkommen könnte besser sein als gar nichts."

Vorbehalte auch der Bundesregierung

Während der gerade zu Ende gegangen deutschen EU-Ratspräsidentschaft war das Thema de facto auf Eis gelegt. Viel wird nun auch davon abhängen, wie sich die Bundesregierung künftig positioniert. Die unterstütze prinzipiell die Idee des EU-Mercosur-Abkommens, erklärte unlängst Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings gebe es weiter auch große Vorbehalte.

Das Ausmaß der Abholzung und des Brandgeschehens im brasilianischen Urwald bezeichnete Seibert als "erschreckend", und: "Es hat in der letzten Zeit sogar noch zugenommen. Das heißt, es stellen sich einfach sehr ernsthafte Fragen mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen im Amazonas."

Als nächster Schritt wird das Abkommen nun in die einzelnen EU-Amtssprachen übersetzt. Der Ratifizierungsprozess kann dann aber erst starten, wenn im EU-Rat alle 27-Mitgliedsländer zugestimmt haben, was Stand heute eine sehr schwer zu lösende Aufgabe sein dürfte.

Portugals EU-Ratspräsidentschaft will Wiederbelebung von Mercosur-Abkommen
Matthias Reiche, MDR Brüssel
25.01.2021 12:29 Uhr

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