Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden verladen

Umstrittene Gaspipeline Wie weiter mit Nord Stream 2?

Stand: 15.01.2021 17:05 Uhr

Eigentlich sollte die Gaspipeline Nord Stream 2 im vergangenen Jahr in Betrieb gehen. Wegen der US-Sanktionen wurde der Weiterbau vorerst gestoppt. Warum wird über das Projekt so heftig gestritten?

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Die von Mecklenburg-Vorpommern mit überwiegend russischem Geld gegründete Umweltstiftung zum Weiterbau der Nord-Stream 2-Erdgaspipeline hat die Debatte über dieses höchst umstrittene Projekt erneut entfacht. Dennoch soll das Projekt weiter gebaut werden, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt mitteilte.

Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe Widerstand angekündigt. "Wir legen auf jeden Fall Widerspruch ein", sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Deutschen Presse-Agentur. "Wir prüfen aber, ob wir sofort dagegen klagen können." Laut einer Mitteilung der DUH blieben eigene Natur- und Klimaschutzargumente unbeachtet. Der Bau werde zur besonders sensiblen Vogelrastzeit erlaubt.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt klar gegen eine Fertigstellung von Nord Stream 2 positioniert. Sie bezeichnete es als "ungeheuerlich", dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert werde, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline diene. Dabei werde Nord Stream 2 nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht. Das bestehende Pipelinenetz reiche dafür völlig aus, so Baerbock kürzlich in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr

Nord Stream 2 soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland transportieren, das bei Lubmin im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns in das europäische Verbundnetz eingespeist wird. Die 1200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut und sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr in Betrieb gehen.

Wegen den von den USA verhängten Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen wurde der Weiterbau jedoch gestoppt. Ende 2019 hatten die Amerikaner das mit der Verlegung der Pipeline beauftragte Unternehmen Allseas dazu bewogen, die Arbeiten abzubrechen. Jetzt fehlen noch 28 Kilometer in deutschen Gewässern sowie 120 Kilometer im dänischen Teil.

Rohrstück der Pipeline Nord Stream 2 | Bildquelle: REUTERS
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94 Prozent der Pipeline Nord Stream 2 sind bereits fertig.

"Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern"

Die USA sowie die meisten EU-Staaten, allen voran Polen, haben sich von Anfang an gegen den Bau der Pipeline durch die Ostsee gestellt. Der im vergangenen Jahr ausgeschiedene US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein Vertrauter von Präsident Trump, hatte besonders heftig gegen den Bau gewettert. "Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern", sagte er einmal - mit Blick auf Russland. Die Pipeline führe zu einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas.

Das sieht die Bundesregierung natürlich ganz anders. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, sagte, die USA verfolgten im Falle von Nord Stream 2 eigene energiepolitische Interessen, was nicht zu beanstanden sei. Die Interessen der USA und Deutschlands seien an der Stelle jedoch nicht identisch.

Auch Biden ist gegen die Pipeline

"Für Europa ist es nicht sehr naheliegend, US-amerikanisches Erdgas auf kostspielige und ökologisch wenig verträgliche Weise mit dem Schiff aus den USA nach Europa zu transportieren", argumentierte er kürzlich. Aus landespolitischer Perspektive gebe es gewichtige Gründe, Nord Stream 2 weiterhin zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern profitiere bereits vom Bau der Leitung. Möglicherweise ergäben sich weitere Optionen, etwa der Bau eines Gaskraftwerkes am Standort Lubmin bei Greifswald.

Allerdings wird die Kritik der USA an Nord Stream 2 unter dem neu gewählten Präsidenten Joe Biden kaum geringer werden. Denn auch Biden ist gegen den Bau der Pipeline. Andere demokratische Sicherheitspolitiker haben ebenfalls wiederholt Bedenken geäußert und Deutschland in geopolitischen Fragen Sorglosigkeit und Naivität vorgeworfen.

Aus diesen Gründen erscheine es nun opportun, die Arbeiten nicht sofort wieder aufzunehmen, heißt es aus Branchenkreisen. Schließlich wolle man das Verhältnis zu Biden nicht damit belasten, indem man die neue Regierung mit der Wiederaufnahme der Arbeiten vor vollendete Tatsachen stelle.

DIW findet Pipeline überflüssig

Aus energiepolitischen Gründen wird die Pipeline wohl ohnehin nicht gebraucht. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besteht "weder kurz- noch langfristig eine Deckungslücke in Deutschland und Europa, die die Inbetriebnahme des Nord Stream 2 Projekts notwendig macht".

Kurzfristig stünden ausreichend Pipeline-, Flüssiggas- und Speicherkapazitäten zur Verfügung. Für weitere Lieferungen aus Russland gebe es freie Kapazitäten im Ukraine-Transit. Mittel- bis langfristig werde die Nutzung von fossilem Erdgas in Europa im dekarbonisierten Energiesystem und klimaneutralen Wirtschaftssystem deutlich zurückgehen, heißt es weiter in der Studie.

Am Anlandepunkt der Nord Stream-Ostseepipeline werden Ersatzstahlrohre für die Pipeline eingelagert (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Am Anlandepunkt der Nord Stream-Ostseepipeline werden Ersatzstahlrohre für die Pipeline eingelagert (Archivbild).

Erdgas ist keine klimaneutrale Ressource

Auch drohe mit dem Bau der Leitung eine Verzögerung der Energiewende. Denn Erdgas sei als kohlenstoffhaltiger fossiler Energieträger nicht mit einer klimaneutralen Energieversorgung in Einklang zu bringen. Es bestehe zu fast 100 Prozent aus Methan - einem potenten Treibhausgas. Die Verbrennung von Erdgas, beispielsweise zur Erzeugung von Strom und Wärme, setzt zudem das Treibhausgas Kohlendioxid frei.

Nord Stream 2 verwies hingegen auf Berechnungen, die zeigten, dass trotz höherer Einsparziele Deutschland bis in die 2030er Jahre einen nahezu gleichbleibendem Importbedarf an Erdgas habe. Das Projekt sei vollständig genehmigt und mit umfassenden Gutachten namhafter Institute begleitet worden. Ob die Leitung angesichts der sich verschärfenden Kritik überhaupt noch fertiggestellt wird, bleibt also abzuwarten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2021 um 16:00 Uhr.

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