Windkraftanlage in der Ostsee | Bildquelle: REUTERS

Windkraft-Ausbau Streit um das Meer

Stand: 24.09.2020 06:28 Uhr

In Nord- und Ostsee wird der Platz für neue Windräder knapp. Morgen werden Regierungspläne veröffentlicht, wie sich Fischerei, Schifffahrt, Windkraft und Naturschutz die Fläche teilen sollen.

Von Christoph Prössl, NDR

Auf dem Papier sind es bunte Linien, schraffierte Flächen. Die Pläne geben vor, wo Schifffahrtsrouten durch die Deutsche Bucht verlaufen, wo Rohstoffe wie Sand und Kies abgebaut werden dürfen, wo Windräder stehen und wo die Natur besonders geschützt werden soll. Das sind viele Farben für eine gar nicht so große Fläche, die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee, also die Gewässer jenseits eines Zwölf-Seemeilen-Streifens an der Küste. Die Planungen sollen sicherstellen, dass alle Interessen berücksichtigt werden. "Marine Raumordnung" heißt das technisch. Dabei ist es hoch politisch.

Die Bundesregierung will den Bau von Windparks auf See weiter fördern. Die Industrie braucht Platz und Planungssicherheit. Ab 2040 sollen die Windräder 40 Gigawatt Strom erzeugen.

Zweifel an Vereinbarkeit mit Naturschutz

Naturschutzorganisationen befürchten, dass diese Ziele nur auf Kosten der Umwelt erreicht werden können. "Heute wird auf See 7,5 GW Windstrom produziert und dieser Ausbau soll jetzt verfünffacht werden", sagt Aline Kühl-Stenzel, Referentin für Meeresschutz beim NABU. "Allein für die Seetaucher erwarten wir, dass bei dieser Dimension des Ausbaus mehr als 50 Prozent der Nordsee nicht mehr von diesen Vögeln genutzt werden kann." In diesem Kontext sei es schwer vorstellbar, dass die Raumwirkung der angestrebten Erzeugung von 40 GW Windstrom mit geltendem Naturschutzrecht vereinbar sei.

In der sogenannten Europäischen Meeresstrategie Rahmenrichtlinie hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis 2020 einen "guten Umweltzustand" der Meere in Deutschland zu erreichen. Das gelingt nicht. Die Bundesregierung musste das auch schon einräumen. Der massive Ausbau der Windkraftanlagen auf See würde noch weiter wegführen vom Ziel eines "guten Umweltzustands", argumentieren Umweltschutzverbände.

Grünen-Politikerin Steffi Lemke | Bildquelle: dpa
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Grünen-Politikerin Lemke sieht die Belastungsgrenzen der Meere erreicht.

"Belastungsgrenze der Meere erreicht"

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Steffi Lemke, sieht die Belastungsgrenzen erreicht. "Der Druck auf die deutschen Meeresgebiete nimmt seit Jahrzehnten unaufhörlich zu", sagt sie. "Hier sind vor allem die Fischerei und die Schifffahrt zu nennen, aber auch der klimapolitisch dringend notwendige Ausbau der Offshore-Windenergie. Die Zustandsberichte über unsere Meere zeigen aber, dass deren Belastungsgrenze ganz klar erreicht ist."

Die Bundesregierung hält die Marine Raumordnung für das geeignete Verfahren, um alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte NDR Info auf Anfrage mit: "Das BMWi geht davon aus, dass der Ausbau der Windenergie auf See mit dem Natur- und Artenschutz sowie allen weiteren Nutzungsansprüchen in Einklang zu bringen ist."

Debatte über Breite der Pufferzonen

Aus dem Bundesumweltministerium heißt es, ein Verbot von Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, um Meeressäugetiere, Seevögel und viele mehr zu schützen, sei dabei eine geeignete Maßnahme. Doch die Schwierigkeiten liegen im Detail: Der NABU fordert beispielsweise eine Pufferzone von 13 Kilometern zwischen Meeresschutzgebieten und Vorrangflächen für Windenergie auf See. Bislang seien nur 5,5 Kilometer vorgesehen. Wie sensibel beispielsweise Seetaucher auf die Windräder reagieren, ist noch nicht abschließend erforscht. Der NABU fordert weitere unabhängige Studien.

Die Mammutaufgabe, alle Interessen abzuwägen, muss das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg übernehmen. Die Behörde hat ein Verfahren aufgesetzt, bei dem alle Interessengruppen gehört werden. Morgen soll ein Entwurf veröffentlicht werden. Verbände, Organisationen, Unternehmen und Behörden dürfen danach Anmerkungen machen, die Pläne könnten überarbeitet werden. Ab 2021 sollen die Vorgaben gelten. Die Marine Raumordnung prägt die Nutzung in Nord- und Ostsee dann auf Jahrzehnte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. September 2020 um 07:08 Uhr.

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