Viel Arbeit für neue Chefin Die größten Baustellen der WTO

Stand: 08.02.2021 12:20 Uhr

Die Welthandelsorganisation wird künftig von einer Frau geleitet: Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria. Auf sie warten bei der WTO viele Baustellen.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Als der bisherige Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevedo, im Mai 2020 seinen vorzeitigen Rücktritt zu Ende August erklärte, äußerte er einen Wunsch: Die Reformen der WTO sollten vorangetrieben werden. Sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt schaffe genügend Zeit dafür, dass die Mitgliedsstaaten und sein Nachfolger, wer auch immer sie oder er sein möge, die strategische Richtung bestimmen - nicht nur für die auf 2021 verschobene Ministerkonferenz der 164 WTO-Mitglieder, sondern auch für die Monate und Jahre danach.

WTO in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung

Der Brasilianer, der seit 2013 an der Spitze der WTO stand, umschrieb auf die ihm typische diplomatische Weise den kritischen Zustand der in Genf ansässigen Organisation. Der Klartext lautet: Die Welthandelsorganisation steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung.

Hervorgegangen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT, nahm die Welthandelsorganisation 1995 ihre Arbeit auf. Erklärtes Ziel der WTO ist es, über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen auf eine Liberalisierung des internationalen Handels hinzuwirken und damit letztlich ein transparentes, regelbasiertes Welthandelssystem zu schaffen.

Seit Jahren keine Welthandelsrunde mehr

Doch seit Jahren ist es zu keinem Abschluss einer umfassenden Welthandelsrunde mehr gekommen. Die Mitgliedsstaaten können sich nicht auf neue Regeln und Marktöffnungen einigen. Von einem "Stillstand bei multilateralen Handelsliberalisierungsrunden" spricht die Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft in München, Lisandra Flach. Gleichzeitig beobachtet die Volkswirtin eine "Bilateralisierung der Handelspolitik". Anstatt dass sich die Gesamtheit der WTO-Mitglieder auf gemeinsame Lösungen einigen, werden mehr bilaterale Abkommen abgeschlossen.

Außerdem wurden - insbesondere seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump - neue Handelskonflikte vom Zaun gebrochen. Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und China sind dafür beispielhaft. Protektionistische Maßnahmen haben insgesamt zugenommen. So vermeldete die WTO in den zurückliegenden Jahren historische Höchststände an Zöllen, Kontingenten und sonstigen Abschottungsmechanismen.

Es hakt überall - auch intern

alt Gabriel Felbermayr | Bildquelle: Michael Stefan/IWF Kiel

Gabriel Felbermayr: "Historische Ausnahmesituation" für WTO

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft IfW Kiel, Gabriel Felbermayr, sieht die Gründung der WTO im Umfeld einer "kurzen historischen Ausnahmesituation" nach dem Ende des Kalten Krieges, in welchem der Nationalismus überwunden geglaubt war. Heute jedoch müsse man davon ausgehen, "dass Schlüsselakteure wie China oder die USA auch in absehbarer Zukunft um die Vormachtstellung ihres wirtschaftspolitischen Systems kämpfen werden". Der Wirtschaftswissenschaftler rät der Welthandelsorganisation zu vier Reformen:
● Dem drohenden Glaubwürdigkeitsverlust der WTO kann begegnet werden, indem das durch die USA blockierte Schiedsgerichtsverfahren neu organisiert wird. Um handlungsfähig zu bleiben, sollte auf eine Berufungsinstanz verzichtet werden.
● Die WTO-Mitglieder sollten ein Rechtssystem als Plan B schaffen, mit dessen Hilfe einem Zerfall der WTO vorbeugt wird, sollte ein wichtiges Mitglied - wie die USA - austreten.
● Um Systemunterschieden zwischen ihren Mitgliedern Rechnung zu tragen, sollte die Welthandelsorganisation eine Art Klubsystem einführen - mit unterschiedlich starker Integration in das System handelspolitischer Regeln und Freiheiten, entsprechend der unterschiedlichen Wirtschaftssysteme. Mit einer WTO der zwei Geschwindigkeiten könne auf die Tatsache reagiert werden, dass die 164 Mitgliedsstaaten eine extrem heterogene Gruppe sind, "von einigen der schrecklichsten Autokratien der Welt bis hin zu Musterdemokratien, alle ausgestattet mit einem gleichberechtigten Vetorecht." 
● Die Welthandelsorganisation sollte bilaterale Handelsabkommen stärker als bisher unterstützen, ohne damit ein multilaterales System zu ersetzen. Diese bilateralen Verträge könnten später Bausteine für multilaterale Lösungen sein.

Auch innerhalb der Organisation selbst ist mächtig Sand im Getriebe. Die USA blockieren die Ernennung von neuen Richtern für das Streitschlichtungssystem. Deswegen ist die wichtige Berufungsinstanz seit Ende vorigen Jahres nicht mehr handlungsfähig. Reformvorschläge, die etwa dem größeren Einfluss Chinas Rechnung tragen würden, hatten bislang keine echte Chance, umgesetzt zu werden. Die Welthandelsorganisation ist gelähmt.

"Die WTO ist dringend reformbedürftig", sagt ifo-Expertin Flach und nennt wichtige Punkte, die von einer neuen WTO-Spitze angegangen werden müssen: "Einerseits sind es sehr konkrete Herausforderungen wie zum Beispiel die Entschärfung der globalen Handelsspannungen oder die Aktualisierung von Handelsrecht mit Blick auf digitalen Dienstleistungshandel. Andererseits gibt es auch 'Softfaktoren' wie zum Beispiel das Rückgewinnen von Vertrauen und Glaubwürdigkeit für die Organisation."

Die WTO vor der Bedeutungslosigkeit bewahren

Die neue Frau an der Spitze der Welthandelsorganisation muss sich also gleich um mehrere Baustellen kümmern. Um ein Abrutschen der WTO in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern, muss erreicht werden, dass sich die Mitglieder wieder zur Welthandelsorganisation und ihren Grundzielen bekennen.

Die Staaten müssen wieder auf multilaterale Lösungen setzen, die im Vergleich zu bilateralen Verträgen nicht nur die Rolle der Welthandelsorganisation stärken, sondern letztlich auch eine größere Sicherheit bieten. Festgefahrene Gesprächsrunden, etwa über die Senkung von Zöllen, müssen wiederbelebt und zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Und nicht zuletzt muss die Blockade des Streitschlichtungssystems gelöst werden.

Viele internationale Problemstellungen

Darüber hinaus gibt es einige Herausforderungen, an deren Lösung die Welthandelsorganisation mitwirken könnte. Die Coronavirus-Pandemie bremst den weltweiten Handel, und es steht zu befürchten, dass angesichts der Gesundheitskrise der Protektionismus verstärkt wird.

Im Zuge der rasch voranschreitenden Digitalisierung braucht es einen international verbindlichen Rahmen für den internationalen Onlinehandel. Vor dem Hintergrund des Klimawandels könnte die WTO darauf hinwirken, dass Umweltfragen und Warenaustausch besser integriert werden. Auch die Frage eines fairen Handels könnte mit Hilfe der Genfer Organisation ins Visier genommen werden. Klar ist: Um derartige Probleme angehen zu können, muss die WTO möglichst schnell wieder handlungsfähig werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Februar 2021 um 04:38 Uhr.

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