Schild der USA bei der WTO in Genf | Bildquelle: REUTERS

Streit um Streitschlichter US-Blockade setzt WTO schachmatt

Stand: 10.12.2019 09:54 Uhr

In internationalen Handelskonflikten wie zuletzt zwischen Boeing und Airbus vermittelt die WTO. Staaten können Streitschlichter anrufen. Doch ab Mitternacht können die wegen einer US-Blockade nicht mehr arbeiten.

Bei internationalen Handelsstreitigkeiten über Zölle und Subventionen gibt es seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) ein anerkanntes Verfahren zur Streitschlichtung. Diesem Verfahren droht ab Mitternacht eine Blockade. Dann endet das Mandat von zwei der drei noch verbliebenen Berufungsrichtern. Weil die USA seit Jahren eine Nachbesetzung blockieren, wird das Streitschlichter-Gremium nun handlungsunfähig.

Die Blockade ist möglich, weil Berufungsverfahren von Richterinnen und Richtern von den 164 WTO-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden müssen. Jedes Mitglied verfügt also um ein Veto. Um Urteile fällen zu können, benötigt das WTO-Gericht mindestens drei Richter.

US-Präsident Trump während einer Rede | Bildquelle: REUTERS
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US-Präsident Trump setzt auf bilaterale Abkommen. Der WTO wirft er vor, sein Land zu benachteiligen.

USA lehnen Reformvorschläge ab

Bis zuletzt zeigten sich die USA unnachgiebig und sperrten sich auch gegen Versuche in letzter Minute noch zu einer Einigung zu kommen. Die Bedenken seines Landes seien von anderen Mitgliedsländern nicht angesprochen worden, sagte der US-Botschafter bei der WTO, Dennis Shea, in einer von der US-Vertretung veröffentlichten Rede.

US-Präsident Donald Trump beschuldigte die WTO, sein Land "über den Tisch ziehen" zu wollen. Die Richter würden ihre Kompetenzen überschreiten und Verfahren bewusst in die Länge ziehen. Er spricht von Benachteiligungen - einen Reformvorschlag legte er jedoch nicht vor. Auch hat die WTO den USA in der Vergangenheit auch schon Reformen vorgeschlagen. Schnellere Verfahren zum Beispiel oder eine Rückkehr zu den Kernaufgaben, wie sie zur Gründung formuliert wurden. Doch Trump ließ alles an sich abprallen.

Zurück zum Recht des Stärkeren

Dabei haben die USA die WTO in Handelsstreitigkeiten so oft genutzt wie kein anderes Land, und sie haben die meisten Verfahren gewonnen. Doch Präsident Trump kann mit internationalen Organisationen und deren Regeln nichts anfangen. Er denkt nach seinem Motto "America first!" national und kann gerade im Handelskrieg mit China keine Vorgaben gebrauchen.

Am Sitz der Welthandelsorganisation in Genf ist es ein offenes Geheimnis, dass die USA gerne zu einer Welthandelsordnung zurückkehren würden, wie sie vor der WTO galt. Eine Ordnung, in der die USA andere Länder in Handelsfragen mit aggressiven Methoden unter Druck setzen konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Scheitert die WTO, wären die Regeln des Welthandels außer Kraft gesetzt und es würde das Recht des Stärkeren gelten.

Was macht die WTO?

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eine der wichtigsten Institutionen im Umgang mit internationalen Wirtschaftsproblemen.

Die WTO wurde 1995 als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gegründet. Sie soll die internationalen Handelsbeziehungen innerhalb verbindlicher Regelungen organisieren und überwachen sowie bei Handelskonflikten für eine Streitschlichtung sorgen. Um einen freien Welthandel zu gewährleisten, setzt die WTO unter anderem auf die Liberalisierung durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen.

Ziel der WTO ist es, in den Mitgliedstaaten den Lebensstandard und die Realeinkommen zu erhöhen, Vollbeschäftigung zu erreichen und zu sichern und zu diesem Zweck den Handel auszuweiten und den Protektionismus zu bekämpfen.

Erfolgreiche Bilanz

Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. Etwa bei zwei Drittel aller Fälle rufen WTO-Mitglieder das Gremium an. Es löst Handelskonflikte über ein Schiedsgericht. In einem der langwierigsten Fälle durch alle Instanzen unterlag etwa die EU im Streit um rechtswidrige Airbus-Subventionen und muss deshalb seit Oktober milliardenschwere US-Strafzölle hinnehmen.

WTO | Bildquelle: REUTERS
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Die WTO-Streitschlichter brauchen drei Richter, um Urteile fällen zu können. Ab Mitternacht ist jedoch nur noch einer im Amt.

"Größte Krise seit ihrer Gründung 1995"

Durch die Blockade des Streitschlichterverfahrens droht der WTO nach Meinung der Stiftung Wissenschaft und Politik "die größte Krise seit ihrer Gründung 1995". Das Problem könnte "letztlich zur Auflösung der bestehende Welthandelsordnung führen".

Die EU arbeitet schon an einem Alternativsystem zur WTO. Es sollen Verträge mit einzelnen Staaten abgeschlossen und darin ein Berufungsgericht für Handelsstreitigkeiten vereinbart werden. Bisher konnten solche Abkommen aber nur mit sehr wenigen Staaten erzielt werden. Die EU wappnet sich auch für noch unruhigere Zeiten im Welthandel. Das EU-Recht soll verschärft werden. Gegen Staaten, die eine Streitschlichtung verhindern, sollen Sanktionen verhängt werden können. Eine unverhohlene Drohung gegenüber den USA.

Nachteile für Deutschland

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist die Entwicklung schädlich: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau warnte vor einem "Herzstillstand" der WTO. Ähnlich äußerte sich auch der Verband der Chemischen Industrie: "Ohne effektive Streitschlichtung ist die WTO ein zahnloser Tiger. (...) Wildwestzustände im internationalen Handel, bei denen das Recht des Stärkeren gilt, müssen verhindert werden."

Die Zeit läuft ab: WTO vor endgültiger Blockade
Mathias Zahn, z. Z. ARD Zürich
10.12.2019 09:10 Uhr

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Mit Informationen von Mathias Zahn, ARD-Studio Zürich

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Dezember 2019 um 06:24 Uhr.

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