Boeing und Airbus streiten um Subventionen WTO-Urteil sorgt für Verwirrung

Stand: 28.03.2019 18:12 Uhr

Welche Seite hat nun im jahrelangen Streit um staatliche Beihilfen für die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boeing gewonnen? Eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO in Genf sorgte in dieser Frage für Verwirrung. Beide Seiten - die EU und Airbus auf der einen sowie die USA und Boeing auf der anderen Seite - reklamierten den Sieg für sich.

Die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien gezahlten Subventionen hätten "erhebliche Nachteile für die Interessen der Vereinigten Staaten verursacht", hieß es in dem Urteil, allerdings habe es sich bei den beanstandeten Zuwendungen nicht um "illegale Exportsubventionen gehandelt", wie noch von der Vorinstanz im vergangenen Juni festgestellt. Boeing habe deswegen nicht Marktanteile in Brasilien, Mexiko, Singapur und Taiwan verloren.

Schild der Welthandelsorganisation WTO
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Der Streit über Subventionen für Airbus und Boeing beschäftigt die WTO seit Jahren.

Die Sowohl-als-auch-Entscheidung gab beiden Seiten die Möglichkeit, von einem Erfolg zu sprechen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte in Brüssel: "Ich bin ausgesprochen erfreut über dieses wichtige Ergebnis." Der Belgier betonte, der "zentrale US-Vorwurf, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhalten hat, ist vollständig zurückgewiesen worden". Zudem seien Vorwürfe im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur entweder abgewiesen oder nur teilweise akzeptiert worden.

"Großer Sieg für Europa"

Airbus selbst nannte die WTO-Entscheidung einen großen Sieg für Europa. "Wir sind mit den Ergebnissen zufrieden und gratulieren der EU, die dieses Verfahren so erfolgreich geführt und in allen wichtigen Punkten gewonnen hat", sagte Firmenchef Tom Enders. Airbus wolle diese Art der öffentlich-privaten Partnerschaft bei künftigen Entwicklungsprogrammen fortführen.

Boeing 737 und Airbus A300
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Eine Boeing 737 (vorne) und ein Airbus A300 (hinten) der Lufthansa rollen auf dem Frankfurter Flughafen zu ihren Parkpositionen (Archivfoto vom 17.12.2004).

Allerdings hielt die WTO an ihrer Entscheidung über die Unrechtmäßigkeit der Anschubfinanzierung für den doppelstöckigen A380 weitgehend fest. Diese habe auch den US-Flugzeugbauer Boeing stark geschädigt, stellte eine Berufungsinstanz in Genf fest. Allerdings seien die Subventionen nicht so hoch, wie im Juni 2010 von der WTO angegeben.

US-Seite sieht sich grundsätzlich bestätigt

Nach Angaben der US-Seite liegen die beanstandeten Gesamtbeihilfen für Airbus nun noch bei 18 Milliarden Dollar nach vormals 20 Milliarden Dollar. Tim Reif, der Chefjustiziar des US-Handelsbeauftragten, sah die Position seiner Regierung grundsätzlich bestätigt: "Airbus hätte keines seiner großen Flugzeuge bauen können ohne die staatlichen Hilfen."

Die USA und die EU werfen sich seit Jahren gegenseitig unfaire staatliche Subventionen für die beiden großen Flugzeugbauer vor. Im jetzigen Falle hatte die EU Berufung gegen eine Entscheidung der WTO im vergangenen Jahr eingelegt. Die USA hatten insbesondere die sogenannte Anschubfinanzierung bei Airbus kritisiert. Die Hilfen hätten den weltweiten Markt für große zivile Flugzeuge verzerrt, sagte US-Vertreter Reif. Boeing habe Marktanteile verloren, klagte Reif. Er führte eine Reihe von Fluggesellschaften auf, die statt zu Boeing-Fliegern zu Airbus-Maschinen gegriffen hätten, darunter Air Berlin, Easyjet Iberia, Singapore Airlines, Emirates und Quantas.

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